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Vorlage - V/2013/0808/SR  

 
 
Betreff: Beschluss der Stellungnahme der Stadt Reichenbach zur Ausarbeitung des Planentwurfs des Regionalplanes des Regionalverbundes der Region Chemnitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 2 Bau- und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
17.06.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
01.07.2013 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2013/06/V/379)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Regionalplan
Potentialgebiet Lageplan ohne H

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat bestätigt den in der Anlage beiliegenden Entwurf der Stadt Reichenbach im Vogtland zur Beteiligung an der Ausarbeitung des Planentwurfes des Regionalplan Region Chemnitz und der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrades des Umweltberichts gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs.1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz-SächsLPIG) sowie zum Regionalen Windenergiekonzept (Bestandteil des Planentwurfes Regionalplan Chemnitz)                                         

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

§§ 9, 10              Raumordnungsgesetz (ROG)

i.V.m.

§ 6 Abs. 1               Gesetz zur Raumordnung u. Landesplanung (SächsLPIG)

§ 41 Abs. 1              chsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

§ 6 Abs. 1 Pkt. 1 u. Abs. 2 Pkt.               Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Einleitung

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Südsachsen hat am 15. Dezember 2009 die Neufassung der Verbandssatzung beschlossen. Gleichzeitig wurde der Name „Regionaler Planungsverband Südsachsen“ in „Planungsverband Region Chemnitz“ geändert.

r die neu gebildete Planungsregion Südsachsen (entstanden aus der Fusion von Südwestsachsen und Chemnitz/Erzgebirge) gelten seit 01.08.2008 bis zur Erstellung eines räumlichen Gesamtplanes noch zwei getrennte Regionalpläne.

Planungsregion und Regionaler Planungsverband Südsachsen:

Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge (in Kraft getreten am 31.07.2008)

Regionalplan Südwestsachsen (in Kraft getreten am 31.07.2008)

Die Verbandsversammlung hat am 16. April 2013 die Einleitung der Beteiligung an der Ausarbeitung des Planentwurfs des Regionalplans Region Chemnitz und der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrades des Umweltberichts gemäß § 9 ROG i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsLPlG und des Beschlusses 01/2008 der 1. Sitzung der Verbandsversammlung vom 12. November 2008 (Aufstellungsbeschluss) beschlossen.

Die Verbandsversammlung beauftragte den Verbandsvorsitzenden die Verbandsgeschäftsstelle anzuweisen, den Regionalplanentwurf an die gemäß § 6 Abs. 1 SächsLPlG zu Beteiligten zu übergeben. Die Träger öffentlicher Belange, deren umweltbezogener Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Raumordnungsplans verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein kann, wurden aufgefordert, dabei auch zu der Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrads des Umweltberichts gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 ROG Stellung zu nehmen.

Durch die Verbandsversammlung wurde festgelegt, dass Stellungnahmen innerhalb der Frist vom 17. Mai 2013 bis zum 19. Juli 2013 vorgebracht werden können.

 

Mit dem Anschreiben vom 13. Mai 2013 übergab der Planungsverband Region Chemnitz der Stadtverwaltung Reichenbach den Entwurf des Regionalplanes sowie den Entwurf des Regionalen Windenergiekonzeptes sowie der Scoping-Unterlagen zur Umweltprüfung des Plans. Diese Unterlagen stehen auch auf der Homepage des Planungsverbandes zur Verfügung.

 

Im öffentlichen Teil des am 27.05.2013 stattgefundenen Technischen Ausschuss informierte das Fachbereich Bauwesen der Stadtverwaltung Reichenbach bereits über das Regionale Windenergiekonzept.

 

Die Fachbereiche Innere Verwaltung, Bürgerservice/Kultus/Soziales und die Finanzverwaltung und Wirtschaftförderung der Stadtverwaltung Reichenbach wurden hausintern am Verfahren beteiligt.

 

Die zusammengefasste Stellungnahme der Stadt Reichenbach im Vogtland zum vorliegenden Entwurf des Regionalplanes sowie des Regionalen Windenergiekonzeptes als auch der Scoping-Unterlagen zur Umweltprüfung des Plans beinhaltet das in der Anlage befindliche Anschreiben an den Planungsverband Region Chemnitz.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

r die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten keine finanziellen Aufwendungen.

 

 

 

Dieter Kießling              Sven Hörning              Heike Hentschel              Kerstin Thomä

Oberbürgermeister              FBL Bau und              Fachbedienstete              FBL Bürgerservice/

              Stadtentwicklung              r das Finanzwesen              Kultus/Soziales

 

 

 

 

 


Anlage:

Stellungnahme der Stadt Reichenbach im Vogtland zum Entwurf zur

?         Beteiligung an der Ausarbeitung des Planentwurfes des Regionalplan Region Chemnitz und der Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des Umfangs und Detaillierungsgrades des Umweltberichts gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs.1 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz-SächsLPIG); eingeschlossen der Entwurf des Regionalen Windenergiekonzeptes             

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Regionalplan (73 KB)    
Anlage 2 2 Potentialgebiet Lageplan ohne H (320 KB)