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Vorlage - V/2013/0802/IV  

 
 
Betreff: Fördergebiet: "Stadtzentrum" - Information zur Abrechnung des Maßnahmeplanes 2012 Bund-Länder-Programm "Städtebauliche Erneuerung" - Sanierungsmaßnahmen nach Baugesetzbuch (SEP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:FB 2 Bau- und Stadtentwicklung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Anhörung
17.06.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Anhörung
01.07.2013 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

-          § 28 Abs. 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-          § 2 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (Vogtl.)

-          VwV über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen
der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen vom 20.08.2009

 

 

Sach- und Rechtslage:

Auf Grundlage des am 02.04.2012 im Stadtrat beschlossenen Maßnahmenplans 2012 (Beschluss-Nr.: 2012/03/V/0281) erfolgt nun die Information zur Abrechnung.

 

Abrechnung

Maßnahmenplan 2012

zur Entwicklung des Programmgebietes „Stadtzentrum“

 

Investitionsmaßnahmen

Geplante

Ausgaben

Getätigte Ausgaben 01.01.201231.12.2012

(gem. Verwendungsnachweis AZA 96)

 

 

 

 

?         Grunderwerbe
bevorzugt Obere Dunkelgasse / Osterstraße

 

?         Ordnungs-/Erschließungsmaßnahmen (OM/EM)

2. Bauabschnitt Trinitatispark/Friedrich-Engels-Platz
Aufwertung Rückbaufläche Osterstraße 12
Abbuchfolgekosten Osterstraße 12

10,0 T€

 

 

70,0 T€

67,8 T€
2,2 T€

0,0 T€

0,0 T€

0,0 T€

 

42,7 T€
4,9 T€
36,4 T€
1,4 T€

 

 

 

?         Baumaßnahmen

Private Einzelmaßnahmen (Anzahl 1)
rderung Sanierung ehemalige Hauptpost

72,0 T€

14,2 T

57,8 T€

0,7 T€

0,7 T€

0,0 T€

 

 

 

?         Sanierungsträgerhonorar

Zeitraum Sept. bis Nov. 2012 Abfinanzierung KM 2012
Zeitraum Januar bis August 2012 zur Abfinanzierung von
   KM 2011, Rechnungen von 24,5 T€

25,0 T€
 

2,4 T€
2,4 T€
 

Gesamt:

177,0 T€

45,8 T€

Abzug von Einnahmen durch Darlehen etc. :

 

1,0 T€

Davon förderfähige Ausgaben:

 

44,8 T€

 

 

Begründung der zum Planansatz stark verringerten Ausgabenabrechnung:

 

Auch im Haushaltsjahr 2012 galt es die Restmaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2011, zu denen vertragliche Verpflichtungen bestanden und sich aufgrund des lang anhaltenden Winters verzögerten, mit den maßnahmebezogenen Haushaltsresten abzufinanzieren.

Besonders vor dem Hintergrund des Auslaufens des Bund-Länder-Programmes „Stadtsanierung“ 2014 sind keine zusätzlichen Finanzhilfezuteilungen mehr zu erwarten. Die Stadt Reichenbach verfügt somit nur noch über die Finanzhilfen aus ihren Altbewilligungen, die ausschließlich zur Abfinanzierung der bei der SAB im jährlichen Fortsetzungsantrag angemeldeten, bewilligten Einzelmaßnahmen eingesetzt werden dürfen. Neumaßnahmen sind nicht mehr möglich. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit der Bereitstellung der entsprechenden Eigenanteile ggf. auch jahresübergreifend für diese Maßnahmen, um die für die Jahresscheibe bereits bewilligten Finanzhilfen von Bund und Land nicht zu verlieren.

 

Die dazu gebildeten Haushaltsreste 2011 betrugen laut Haushaltsüberwachungsliste 255.618,81 € und waren für die Untersetzung der auf Vorgriff erhaltenen SEP-Kassenmittel 2011 des Auszahlungsantrages-Nr. 95 einzusetzen. Für einen fristgerechten Verwendungszeitraum vom 01.01. bis 16.03.2012 konnten Ausgaben in Höhe von 71.025,08 € nachgewiesen werden (1. Zwischenverwendungsnachweis).

Außerhalb dieses Verwendungszeitraumes waren noch Ausgaben in Höhe von 62.338,35 € nachzuweisen, was den restlichen zu untersetzenden Finanzhilfen (41.558,90 €) aus 2011 entsprach. (2. Zwischenverwendungsnachweis). Für diese Kassenmittel wurden Bereitstellungszinsen an die SAB fällig. Davon ist ein Teil auf die Maßnahme Trinitatiskirche, 2. BA, entfallen. Die Kirchgemeinde erstattete gemäß geschlossenem Modernisierungsvertrag die anteilige Verzinsung für die nicht fristgerechte Verwendung ihrer Fördermittel 2011 an die Stadt Reichenbach.

 

Im Jahr 2012 beinhalteten die baulichen Restmaßnahmen aus dem Jahr 2011 förderfähige Ausgaben in Höhe von 133.363,43 € zuzüglich der nichtförderfähigen Ausgaben von 41.015,44 € für KAG-Beiträge (50% und 75%) der Trinitatis- und Tuchscheerergasse.

Insgesamt mussten also 2012 noch für vertraglich vereinbarte Maßnahmen aus 2011, Leistungen in Höhe von 174.378,87 € erbracht werden, die die personellen Kapazitäten der Verwaltung 2012 gebunden haben.

 

Des Weiteren zeigt die zahlenmäßige Darstellung zum Maßnahmenplan 2012, dass es in allen Ausgabengruppen zu Ausgabeverschiebungen kam. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Maßnahmenplans 2012 war die Förderung der ehemaligen Hauptpost noch vorgesehen. Der Eigentümer hat nach mehrfachem Schriftverkehr die Maßnahme bis zum Sommer 2012 nicht begonnen, somit lief der Fördervertrag aus.

 

Die ursprünglich im SEP geplante Fördermaßnahme Robert-Wilke-Haus konnte 2012 aufgrund des Ablaufs des Bund-Länder-Programmes „Stadtsanierung“ in das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“, Teil Aufwertung, übertragen werden und somit vertraglich Förderung erfahren. Damit verbunden war der Ankauf der ehemaligen Flächen der Liegenschaften Am Graben 17, 19 und 21 sowie Obere Dunkelgasse 1 und 2 durch die AWO Vogtland, Bereich Reichenbach e. V.

Diese Liegenschaften wurden jedoch durch die Stadt mit Fördermitteln aus dem Stadtsanierungsprogramm erworben. Deshalb war die Stadt verpflichtet, ihre vorgenannten Einnahmen aus dem Grundstücksverkaufs zeitnah mit förderfähigen Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes zu untersetzen. Dafür wurden der Ausbau des Friedrich-Engels-Platzes und die Neugestaltung der Außenanlagen Osterstraße 12 vorgesehen.

 

Die Stadt beantragte eine Verschiebung (Umverteilung) von Kassenmitteln 2012 in das Jahr 2013, da die AWO-Grundstückseinnahmen vorrangig einzusetzen waren.

 

2012 erfolgte zum 2. BA Trinitatispark/Friedrich-Engels-Platz die planerische Vorbereitung und Ausschreibung der Maßnahme. Die Baufirma sollte planmäßig im Oktober 2012 mit dem Bauvorhaben beginnen und im Dezember abschließen. Der Wintereinbruch stoppte die Baumaßnahme, sodass sie erst 2013 (Juni) die abschließende Realisierung erfahren wird.

 

Die Ordnungsmaßnahme Rückbau Osterstraße 12 und Aufwertung gestaltete sich aufgrund der Hanglage und des Flächenzuschnittes sehr kompliziert, sodass es dort zu Verzögerungen in der baulichen Umsetzung kam.

 

Von drei geplanten Privatmaßnahmen 2012 wurde eine Maßnahme mit Restkassenmitteln 2011 (Lange Gasse 11) und eine Maßnahme mit Kassenmitteln 2012 (Markt 17) umgesetzt. Die dritte Maßnahme Feldgasse 1 konnte erst dieses Jahr begonnen werden. Die Antragstellerliste Privater Instandsetzungen von privaten Gebäuden konnten antragsgemäß abgearbeitet werden. Für alle Antragsteller (3) konnte eine Förderung bereitgestellt werden.

 

Fördermittelseitige Darstellung:

Insgesamt standen im Jahr 2012 aus dem Bund-Länder-Programm der Städtebaulichen Erneuerung „Stadtsanierung“ Finanzhilfen in Höhe von 29,9 T€ (2/3) zur Verfügung, das entspricht einem Förderrahmen von 44,8 T€ (3/3). Gegenüber dem Fördermittelgeber wurden bisher für das Kassenmitteljahr 2012 zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 44,8 T€ (3/3) abgerechnet.

 

Förderrahmen lt. Bewilligungsbescheid der SAB aus 2010 

 

     88,6 T€

Gemäß Antrag der Stadt Reichenbach auf Umverteilung bewilligt

 

     29,9 T€

= Gesamtförderrahmen 2012 (tatsächlich)

 

     44,8 T€

 

 

 

Förderfähige Ausgaben gemäß Abrechnung Maßnahmenplan 2012

 

     44,8 T€

 

 

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Ausgabedifferenz:

 

       0,0 T€

 

 

Für die Kassenmittel 2012 in Höhe von 29,9 T€ (2/3) wurde ein Auszahlungsantrag gestellt, der diese Fördermitteleinnahme absicherte. Für die erhaltenen Kassenmittel konnten fristgemäß bis zum 31.12.2012 Ausgaben von 44,8 T€ nachgewiesen werden.

 

 

 

 

 

 

D. Kießling

S. Hörning

D. Lang

H. Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr. Bau und

Stadtentwicklung

 

Sanierungsträger/

Stadtteilbetreuer

Fachbedienstete für das Finanzwesen