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Vorlage - V/2013/0728/TA  

 
 
Betreff: Fördergebiet: "Erweiterte Altstadt" Beschluss zur Änderung der Förderhöhe der Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum - Altstadt 6, Flurstücks-Nr. 1096, Gem. Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
18.02.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2013/01/T251)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Altstadt 6
Foto Altstadt_6

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt der Änderung der Förderhöhe zur Instandsetzung der Fassade mit Wärmedämmung (Hof- und Straßenseite) / Dachsanierung mit Aufdachdämmung und der Erneuerung Dachentwässerung  Altstadt 6, Flurstücks-Nr. 1096, Gemarkung Reichenbach, zu.

 

Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt” gefördert.

 

Die neue Förderhöhe beträgt 30 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 10.436,48 €.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 BauGB

- VwV StBauE vom 20.08.2009, Abschnitt B, Ziff. 9.2

- § 41 Abs. 1 und 3 SächsGemO

- §§ 4 und 6 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

- Beschluss des TA vom 16.02.2009 (TA IV/2009/1401) zu den städtischen Zuschussregularien für

  private Baumaßnahmen

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach stellte am 25.10.2012 bei der SAB eine Mehrbedarfsmeldung für Kassenmittel 2012 für die Dittesschule und die beim Sanierungsträger vorliegenden geplanten Baumaßnahmen Privater. Die zusätzlichen Kassenmittel wurden der Stadt Reichenbach Anfang November bereits in Aussicht gestellt und mit Bescheid vom 29.11.2012 von der SAB bewilligt.

 

Zur baulichen Absicherung der Durchführung der angemeldeten Privatmaßnahmen und der möglichst fristgerechten Abfinanzierung der zusätzlichen Kassenmittel wurden deshalb im November 2012 alle vorliegenden Anträge noch im letzten Technischen Ausschuss 2012 behandelt und beschlossen. Da die dazu erforderlichen 9 Beschlussvorlagen sehr kurzfristig erstellt werden mussten, kam es bei der Beschlussvorlage Altstadt 6 zu einem Baukostenübermittlungsfehler. Laut TA-Beschluss V/2012/0710/TA vom 19.11.2012 wurde nur ein maximaler Zuwendungsbetrag von 3.060,00 €r das Objekt beschlossen. Die tatsächlichen förderfähigen Gesamtkosten betragen jedoch laut vorliegenden Angeboten 34.788,27 € und nicht 10.200,00 €, wie in der damaligen Beschlussvorlage V/2012/0710/TA ausgewiesen.

Damit der Eigentümer, Thomas Meier, seine geplanten Baumaßnahmen vollumfänglich durchführen kann, wird die Korrektur des Förderbetrages notwendig.

 

Die vorgelegten Kostenangebote wurden vom Sanierungsträger nochmals nach dem Preis-Leistungsverhältnis und auf Förderfähigkeit geprüft. Es können nunmehr förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 34.788,27 € anerkannt werden.

 

Die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme wurde vom Eigentümer nachgewiesen. Die Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen sowohl aus Eigenmitteln als auch mit Kapitalmarktdarlehen.

Durch die Inanspruchnahme von eigenen und fremden Mitteln ist die Fördervoraussetzung für den nachrangigen Einsatz von Städtebaufördermitteln nach VwV StBauE vom 20.08.2009, Programm, “Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“, gegeben.

Eine mögliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs wurde vom Sanierungsträger abgeprüft. Der Eigentümer ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

 

Instandsetzungsmaßnahmen zur Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum können nach VwV StBauE vom 20.08.2009 Abschnitt B, Ziffer 9.2 gefördert werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme wird im Haushaltsplan der Stadt Reichenbach Soziale Stadt“ finanziell berücksichtigt. Die zusätzlich benötigten Kassenmittel wurden mit Bescheid vom 29.11.2012 von der SAB bewilligt und bereitgestellt.

 

 

 

 

D. Kießling

S. Hörning

D. Lang

H. Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr.

Bau u. Stadtentwicklung

 

Sanierungsträger/

Stadtteilbetreuer

Fachbedienstete für das Finanzwesen

 

 

 


Anlage:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Altstadt 6 (475 KB)    
Anlage 2 2 Foto Altstadt_6 (138 KB)