Bürgerinformationssystem

Vorlage - 361/2012  

 
 
Betreff: Genehmigung des am 21.06.2012 beurkundeten Grundstückskaufvertrags UR-Nr.: 435/2012 mit dem Vogtlandkreis bezüglich der Flurstücke 450/23, 453/1 und 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
Beratungsfolge:
Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. Entscheidung
23.08.2012 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung ungeändert beschlossen  (352/04/2012)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ genehmigt den beiliegenden Grundstückskaufvertrag mit dem Landratsamt Vogtlandkreis, UR-Nr.: 435/2012 des Notars Arne Schwerd mit Sitz in Plauen, vom 21.06.2012.


Gesetzliche Grundlagen:

 

              §§ 48 ff Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)

              §§ 9 Abs. 2 Nr. 15 und 17 der Satzung des Planungszweckverbandes „Industrie- und

Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die seitens des Landkreises mit dem o.g. Vertrag erworbenen Flurstücke 450/23, 453/1 und 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf stellen eine Grundlage zur Erschließung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl. III (PIA III) dar.

 

Der Großteil der Fläche (ca. 2,0 ha) wird im Rahmen der Bebauungsplanung des PIA III Gebietes als Industriefläche ausgewiesen und nach Abschluss der Erschließungsarbeiten 2013/2014 wieder vermarktet werden. Die Restfläche von 7.677 m² wird für die verkehrliche Erschließung und die grünordnerischen Begleitmaßnahmen benötigt.

 

Der Grundstücksvertrag beinhaltet die üblichen Bedingungen die seitens des Planungszweckverbandes für derartige Grundstückskäufe vereinbart werden. Der Kaufpreis beträgt daher 5,11 €/m². Der mit dem Grundstücksvertrag übernommene Pachtvertrag mit der Agrargenossenschaft eG Reichenbach kann grundsätzlich kurzfristig gekündigt werden.

 

Die Geschäftsführung des Planungszweckverbandes empfiehlt die Genehmigung des Grundstücksvertrages.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten des Ankaufs der Flurstücke 450/23, 453/1 und 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf in Höhe von 141.429,47 € sind auf der Haushaltsstelle 79101.93200 (Grunderwerb PIA III) geplant.

 


Anlagen:

 

Kopie des Notarvertrages vom 21.06.2012