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Vorlage - V/2012/0639/GA  

 
 
Betreff: Beschluss zur Billigung des Planungsstandes und zur weiteren Vorgehensweise zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GA
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Gemeinschaftsausschuss Entscheidung
02.07.2012 
Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses geändert beschlossen  (2012/01/GA/01)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Tischvorlage_HWRMP_Raumbach_13-06-2012

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Der Gemeinschaftsausschuss billigt den vorliegenden Planungsstand zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

2.       Der Gemeinschaftsausschuss beschließt im Sinne des § 75 Abs. 2 WHG i.V.m. §73 Abs. 1  und §74 Abs. 2 WHG

 

die Variante A

als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) oder

 

die Variante B

als Schutzziel ein 50-jähriges Hochwasserereignis (HQ 50)

 

im HWRMP Raumbach zu definieren.

 

3.       Der Gemeinschaftsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister und Bürgermeister gemäß § 79 WHG i.V.m. §99b Abs. 5 SächsWG den Entwurf öffentlich auszulegen und §99b Abs. 4 die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen.

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

?      Beschluss zur Beteiligung an der gemeinsamen Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes für das Einzugsgebiet des Raumbaches mit den Gemeinden Mylau und Heinsdorfergrund (Vorlage-Nr.: IV/2007/1058/SR)

?      Beschluss TA der Stadt Reichenbach vom 15.11.2010

?      Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

?      chsisches Wassergesetz (SächsWG)

?      EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (EU-HWRM-RL)

?      Richtlinie Gewässer-/ Hochwasserschutz 2007

 

Sach- und Rechtslage:

Allgemeines:

 

Die europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) wurde mit der Novelle 2009 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in nationales Recht umgesetzt. Mit der Einführung dieser Richtlinie wurde die Aufgabe gestellt, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung bzw. Vermeidung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf

 

-          die menschliche Gesundheit,

-          die Umwelt,

-          das Kulturerbe und

-          die wirtschaftlichen Tätigkeiten

-          in der Gemeinschaft

zu schaffen.

 

Hochwasserrisikomanagementpläne berücksichtigen relevante Aspekte, wie etwa

Kosten und Nutzen, Ausdehnung der Überschwemmung und Hochwasserabflusswege und Gebiete mit dem Potenzial zur Retention von Hochwasser, wie z. B. natürliche Überschwemmungsgebiete oder geeignete Rückhalteflächen.

 

Hochwasserrisikomanagementpläne erfassen alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements, mit Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge, einschließlich Hochwasservorhersagen und Frühwarnsystemen.

 

Der Hochwasserrisikomanagementplan beinhaltet u.a.

 

Vorläufige Risikobewertung

(Das signifikante Hochwasserrisiko für den Raumbach wurde durch die Untere Wasserberde bereits bestätigt.)

 

Hochwassergefahrenkarten,

die die geografischen Gebiete erfassen, welche

nach verschiedenen Hochwasserereignissen überflutet werden könnten

 

Hochwasserrisikokarten,

die potenzielle hochwasserbedingte nachteilige Auswirkungen

auf betroffenen Einwohner, Immobilien, Schutzgebiete, wirtschaftliche Tätigkeiten, durch unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen

verzeichnen

 

Beschreibung der festgelegten angemessenen Ziele

mit Schwerpunkt auf der Verringerung potenzieller hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten und auf nicht-baulichen Maßnahmen der Hochwasservorsorge und/oder einer Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit

 

Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge,

die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements abzielen

 

Sachstand für Raumbach:

 

In seiner Sitzung vom 15.11.2010 vergab der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach die Leistung zur Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplanes für das Einzugsgebiet des Raumbaches mit den Kommunen Reichenbach, Mylau und Heinsdorfergrund an das Büro Bauer Tiefbauplanung GmbH aus Aue.

 

Bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgten je nach beendeten Arbeitsschritten sowohl ein fortlaufender Wissensaustausch zwischen dem Büro und den betroffenen Kommunen als auch die Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden (Landesdirektion Chemnitz, Landratsamt Vogtlandkreis), zuletzt am 14.05.2012 im LD Chemnitz.

 

Die Arbeitsschritte zur Erstellung eines HWRMP sind im Folgenden grob genannt:

 

-          Grundlagenermittlung (Vermessung, Befliegung, Beachtung histor. Hochwasser, vorhandene kartierte Überschwemmungsgebiete)

-          Ist-Zustandsanalyse (Niederschlags-/ Abfluss-Modellierung, Erfassung Schadpotentiale)

-          Abschluss der Plan-Zustandsuntersuchungen (Ergebnisse der hydraulischen Berechnungen zur Vorzugsvariante (realisierbare, genehmigungsfähige Maßnahmekombination, Nutzen-Kosten-Verhältnis)

 

 

Diese Arbeitsschritte enthalten allgemeingültige Aufgaben, die bei jeder Erstellung eines HWRMP notwendig sind.

So z.B.

-          die terrestrische Vermessung des Bachprofils in ausreichender Breite 

-          die Aufnahme sämtlicher Überquerungsbauwerke (Brücken, Stege usw.) und Verrohrungen mit Zuordnung öffentlich/ privat 

-          Laserscanbefliegung für Luftbild und Höhenpunkte

-          Festlegung eines Wassereinzugsgebietes

-          Erstellung eines hydrologischen Modells für den Raumbach

-          Aufbau eines 2D-Berechnungsmodells (hydraulisches Modell) für den Raumbach einschl. Mündungsbereich Göltzsch

-          Berechnung Schadenspotentiale usw.

 

Auf den speziellen Fall des Raumbachs bezogen, wurden folgende Sachverhalte für die Konzepterstellung mit untersucht bzw. herangezogen:

 

-          Hochwasserereignisse aus den Jahren 1955/56 und 2002

-          Hochwasserscheitelüberlagerung im Einmündungsbereich Raumbach/Göltzsch

-          Einwirkung der Zuflüsse des Seifertsbaches und des Schmalzbaches in Heinsdorfergrund sowie des Zuflusses des Oberreichenbacher Baches in Reichenbach

 

Nach Eingabe aller relevanten Ausgangsdaten ergab sich ein hydrologisches Niederschlags-Abfluss-Modell, welches die Abflussmengen berechnet. Zur Abbildung von überfluteten Flächen bei Hochwasserereignissen entlang des Raumbaches wurde das hydraulische 2D-Modell verwendet.

 

Dieses berechnete Modell variiert je nach Vorgabe des definierten Hochwasserereignisses.

In der Regel werden Hochwasser mit einer mittleren Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall mindestens 100 Jahre), ein sogenanntes HQ 100, und dessen Überschwemmungsflächen als Bezugsgröße für die Hochwasserschutzplanung verwendet.

 

Im Falle des Raumbaches können die Ergebnisse des Hochwasserschutzkonzeptes wie folgt zusammengefasst werden:

 

Für den Raumbach wurden Überschwemmungsflächen für ein 20-, 50- und 100- jähriges Hochwasserereignis (HQ 20, HQ 50, HQ 100) per Modell ermittelt.

Aus den Überschwemmungsflächen ergeben sich Schadenspotentiale z.B. aufgrund überfluteter Wohngebäude oder Gewerbeanlagen, die in Risikokarten dargestellt werden und denen ein gewisser geldmäßiger Wert festgeschrieben wird.

 

Um bei einem Hochwasser den Raumbach entsprechend in seinem Gewässerbett zu halten und/oder auf Überflutungsflächen zu führen, die ein geringes Schadenspotential besitzen, sind entsprechende Maßnahmen am und um das Gewässer notwendig.

 

Man unterscheidet dabei lokale Maßnahmen, wie

 

Erneuerung von Brückenbauwerken (Verbreiterung Stützweite) 

Mauern/ Dämme/ Verwallungen

Offenlegungen

 

und überregionale Maßnahmen wie Hochwasserrückhaltebecken (HRB) oder Staudämme.

 

Das Büro Bauer Tiefbauplanung hat in Abstimmung mit den 3 beteiligten Kommunen mögliche lokale und überregionale Hochwasserschutzmaßnahmen entlang Raumbaches entwickelt, die durch ihre mögliche Realisierung ein geändertes Niederschlags-Abfluss-Modell und Überflutungsflächen sowie Staulinien im Hochwasserfall zur Folge haben.

 

 

Hauptmaßnahmen wären:             

- Hochwasserrückhaltebecken HRB 1 in Heinsdorfergrund/ Reichenbach (unth. Kläranlage)

- Hochwasserrückhaltebecken HRB 7 in Heinsdorfergrund (Schmalzbach)

- Ufermauern entlang der bebauten Bereiche

- Deiche/ Verwallungen entlang des gesamten Bachlaufes

 

Nicht jede Hochwasserschutzmaßnahme, die in der Berechnung zur Eindämmung der Gewässerausbreitung oder zur Rückhaltung des Raumbaches führen würde, stellt auch gleichzeitig eine verhältnismäßige und realistische durchführbare Baumaßnahme dar.

Es sind daher in dem zu billigenden Planungsstand nur diejenigen Maßnahmen eingeflossen, die eine gewisse Zweckmäßigkeit unter Abwägung z.B. hydrologischer, wirtschaftlicher, naturschutzrechtlicher und städtebaulicher Belange erfüllen.

Eigentumsrechtliche Verhältnisse wurden vorerst nicht vordergründig betrachtet.

 

Das vorhandene Schadenspotential und die notwendigen Maßnahmen sind vom Büro Bauer Tiefbauplanung in einem Nutzen-/ Kosten- Verhältnis betrachtet worden.

Dabei werden die Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen dem Wert des verhinderten Schadens gegenübergestellt.

Grundsätzlich ist bei einen Hochwasserschutzkonzept ein Wert von > 1, d.h. mehr Nutzen (verhinderter Schaden) als dafür einzusetzende Kosten für bauliche Maßnahmen anzustreben.

 

Die vorliegende Nutzen-Kosten-Analyse liegt bei einem Wert über 1,3, was in der allgemeinen Betrachtung von Hochwasserschutzkonzepten einen sehr guten Wert darstellt.

Diese Werte variieren jeweils nach den zu betrachtenden Hochwasserereignis (z.B. HQ 100 oder HQ 50).

 

Auf Grundlage des derzeitigen Planungsstandes wird seitens des Planungsbüros und des Fachamtes die Festsetzung des Schutzziels für ein 100-jähriges Hochwasserereignis im HWRMP Raumbach für das Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund empfohlen.

 

Ausblick:

 

Hochwasserrisikomanagement-Pläne sind fachübergreifende Pläne. Die Aufgabe der HWRM-Planung zieht sich über verschiedene Ressorts, Verwaltungsebenen und Hoheitsträger hinweg. Dies erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller Akteure über eigene Zuständigkeitsabgrenzungen und Verwaltungsgrenzen hinaus.

 

Ein wichtiges Anliegen der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie ist die Verbesserung der Information über Hochwassergefahren in der Öffentlichkeit und die aktive Einbeziehung der interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementpläne.

 

Daher ist es vorgesehen, den Hochwasserrisikomanagementplan öffentlich auszulegen.

Auf Ebene der TÖB soll die Information und Einbindung der berührten Ämter, wie z.B. Naturschutz, Regionalplanung, Wasserrecht oder der unteren Katastrophenschutzbehörde erfolgen.

Die Plausibilitätsprüfung geschieht im Rahmen der Verwendungsnachweiskontrolle zum Fördermittelantrag durch die Obere Wasserbehörde (LD Chemnitz) und die Untere Wasserbehörde (LRA Vogtlandkreis).

 

Nach fachlicher Stellungnahme von LDC und LRA und der Öffentlichkeitsbeteiligung (mit einer evt. Abwägung) soll der HWRMP vom Stadtrat als Rahmenplanung beschlossen werden.

 

Die zukünftige Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen muss in Abstimmung mit Mylau erfolgen. Prioritäre Maßnahmen sind entsprechend in den Haushaltplan der Kommunen aufzunehmen und ein-/ausgabeseitig zu veranschlagen.

Hier besteht die Möglichkeit der Bildung einer gemeinsamen kommunalen Körperschaft, um die Maßnahmen umsetzen, da viele Maßnahmen auf dem Gebiet nur einer Kommune realisiert werden, jedoch davon alle 3 profitieren.

 

Einhergehend soll auf Basis des HWRMP zeitnah die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten gemäß § 76 WHG i.V.m. §100 SächsWG durch die Untere Wasserbehörde erfolgen. Berechnungsgrundlage für Überschwemmungsgebiete werden nach der Festsetzung das Hochwasserereignis HQ 100 und die durch das Büro Bauer Tiefbauplanung errechneten Überflutungsflächen sein.

 

Überschwemmungsgebiete dienen u.a.

-          dem Erhalt oder der Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen,

-          der Regelung des Hochwasserabflusses,

-          dem Erhalt oder der Verbesserung der ökologischen Strukturen und seiner Überflutungsflächen,

-          dem hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdeten Stoffen

-          sowie der Vermeidung von Störungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung.

 

Diese Überschwemmungsgebiete werden durch eine Verordnung festgesetzt und sind gemäß § 78 WHG mit besonderen Schutzvorschriften verbunden.

 

So sind dort zur Vermeidung späterer Hochwasserschäden die Ausweisungen neuer Baugebiete ebenso wie die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in der Regel untersagt. Weiterhin ist es im Allgemeinen nicht zulässig, Grünland in Ackerland umzuwandeln oder Baum- und Strauchpflanzungen anzulegen, die den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten zur Erstellung des HWRMP werden über die HH-Stelle 69000.96040 finanziert.

Zur Finanzierung des HWRMP werden Fördermittel mit 75% Förderquote gemäß der Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz RL GH/2007 in Anspruch genommen.

Die Kosten werden entsprechend der vorhandenen Vereinbarung auf die 3 Kommunen gesplittet und verrechnet.

Im Haushalt sind sowohl einnahmen- und ausgabenseitig die Gesamtbeträge eingestellt.

 

 

Die  Hochwasserschutzmaßnahmen, welche sich aus dem HWRMP heraus ergeben und von der Stadt und/oder Gemeinde Heinsdorfergrund alternativ gemeinsam mit Mylau vorrangig umgesetzt werden sollen, sind entsprechend zukünftig in den Haushaltplänen zu berücksichtigen. Bisher sind keine der im HWRMP genannten Maßnahmen im HH-Plan aufgelistet.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                          Sven Hörning                                         

Oberbürgermeister                            Fachbereichsleiter Bau- und Stadtentwicklung

 

 

 

 


Anlagen:

Präsentation Büro Bauer

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Tischvorlage_HWRMP_Raumbach_13-06-2012 (15834 KB)