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Vorlage - V/2011/0539/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet von Reichenbach für Schüler der Dittes-Grund-Schule
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:208.3
Federführend:40 Schulen, Sport, Jugend und Soziales   
Beratungsfolge:
Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss Vorberatung
28.11.2011    Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.12.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2011/10/V/0249)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
C5_73
C5_85
20111115070719

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die „Beförderungsrichtlinie der Stadt Reichenbach zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet von Reichenbach durch Schüler/innen der Klassenstufen 1 bis 4 der Dittes-Grund-Schule“ vom 5. Dezember 2011 (Anlage) unter Vorbehalt der Bestätigung des Planansatzes im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan 2012 durch den Stadtrat.


Gesetzliche Grundlagen:              § 2 Abs. 1 SächsGemO

              § 28 Abs. 1 SächsGemO

              § 7 Hauptsatzung Stadt Reichenbach

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die „Satzung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland über die Schülerbeförderung“ in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. 10. 2010 legt fest, dass Schüler/innen der Grundschulen, deren Entfernung vom Wohnort zur Schule größer 2 km beträgt, Anspruch auf kostenlose Beförderung haben. Entsprechende Fahrausweise werden durch den Zweckverband ÖPNV Vogtland im Auftrage des Landkreises ausgestellt.

 

Aufgrund der zentralen Lage der Dittesschule und des festgelegten Schulbezirks wird diese Regelung von den Kindern der Dittesschule kaum genutzt, weil die Entfernung Wohnort Schule bis auf ganz wenige Ausnahmen kleiner 2 km beträgt.

 

Beginnend mit dem 2. Schulhalbjahr 2011/12 27. Februar 2012 bis voraussichtlich Ende des 1. Schulhalbjahres 2012/13 wird das Gebäude der Dittesschule grundlegend saniert; die Grundschule wird komplett in das Gebäude der Neuberschule ausgelagert.

 

Somit vergrößert sich der Schulweg zur Neuberschule für eine Anzahl von Schülern auf eine Entfernung größer 2 km, so dass für diese Schüler die Schülerbeförderungssatzung des Vogtlandkreises zur Anwendung kommt.

 

Seitens des Zweckverbandes ÖPNV Vogtland wurde in einem Telefonat mit der Abteilung Schulen, Sport, Jugend und Soziales bereits die Zusage gemacht, dass während der Bauphase der Dittesschule für alle Kinder, deren Entfernung Wohnort Neuberschule größer 2 km beträgt, auf Antrag Fahrausweise ausgestellt und die Fahrtkosten übernommen werden.

 

r die Schüler, deren Schulweg zur Neuberschule zwischen 750 m und 2 km beträgt, sollen in Analogie zur Beförderungsrichtlinie der Stadt Reichenbach im Vogtland zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet von Reichenbach durch Schüler/innen der Klassenstufen 1 bis 4 der Weinhold-Grund-Schule vom 10. 5. 2010 die Fahrtkosten durch die Stadt Reichenbach übernommen werden.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei einem Preis für eine Jahreskarte von 214 belaufen sich die Kosten wie folgt:

 

     Haushaltsjahr 2012              65 Schüler x 214 € : 10 Monate (Schuljahr)              x 4 Monate (03-06) = ca. 5.564 €

                 65 Schüler x 214 € : 10 Monate              x 4 Monate (09-10) = ca. 5.564 €

     Haushaltsjahr 2013              65 Schüler x 214 € : 10 Monate              x 2 Monate (01-02) = ca. 2.782 €

 

     (maximale Kosten; tatsächliche Kosten erst nach Antragstellung).

             

Aus Erfahrung werden Schüler/innen der Klassen 1 und 2 überwiegend durch die Eltern an die Schule gefahren. Somit könnte sich die Anzahl der Jahreskosten vermindern.

 

Die finanziellen Mittel für 2012 sind im Haushalt unter der Haushaltsstelle 20000.59300 Schülerbeförderung veranschlagt; für 2013 sind sie zu berücksichtigen.

 

 

 

Dieter Kießling              Heike Hentschel

Oberbürgermeister              Fachbedienstete für das

              Finanzwesen

 

 

 

Wolfgang Eckstein              rgen Süße

Fachbereichsleiter              Abteilungsleiter Schulen, Sport,             

Bildung und Soziales              Jugend und Soziales


Anlage

Beförderungsrichtlinie

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 C5_73 (20 KB)    
Anlage 2 2 C5_85 (19 KB)    
Anlage 3 3 20111115070719 (284 KB)