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Vorlage - V/2011/0534/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur 2. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Reichenbach vom 05.12.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 4 Ordnungswesen/Bürgerbüro/Bildung und Soziales   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
21.11.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.12.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2011/10/V/0247)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Aufstellung der Entschädigungssatzung pro Monat

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgend aufgeführte 2.Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr:

 

2. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Reichenbach vom 05.12.2011

 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach hat in seiner Sitzung am 05.12.2011 aufgrund:

 

1.der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März

  2003 (SächsGVBI. S. 55, ber. S. 159) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009

  (SächsGVBI. S. 323),

 

2.des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24.

  Juni 2004 (SächsGVBI. S. 245, ber. S. 647) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember

  2010 (SächsGVBI. S. 387).

 

3. der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Feuerwehren und die

  Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung chsFwVO) vom

  21. Oktober 2005 zuletzt geändert durch Verordnung des SMI zur Änderung der Sächsischen

  Feuerwehrverordnung vom 08. März 2010 (Sächs.GVBl S. 97).

 

die nachfolgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Entschädigung von Funktionsträgern

 

(1) Der Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr erhält eine monatliche Entschädigung von 151,00 €.

(2) Die Ortswehrleiter erhalten eine monatliche Entschädigung:

   Wache Reichenbach: 75,00 €

   Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach  je  37,00 €.

(3) Die Stellvertreter des Stadt bzw. des Ortswehrleiter erhalten eine monatliche

   Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 % des Stadt bzw. des Ortswehrleiters.

   Diese betragen:

   Wache Reichenbach (zwei Stellvertreter) je 45,00 €

   Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach je 22,00 €.

(4) Nimmt ein Stellvertreter die Aufgaben des Stadt oder eines Ortswehrleiters im vollen Umfang

   wahr, erhält er ab dem dritten Tag der Vertretung für die Zeit der Vertretung eine

   Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Stadt- oder der Ortswehrleiter.

   Dabei ist die Aufwandsentschädigung nach Abs.3 anzurechnen.

(5) Der Leiter der Jugendfeuerwehr erhält eine monatliche Entschädigung von 54,00 €.

   Die Jugendgruppenleiter der Feuerwachen erhalten eine monatliche Entschädigung von 32,00 €.

(6) Die Gerätewarte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von:

   Wache Reichenbach (2 Gerätewarte) je 32,00 €

   Wache Brunn, Friesen, Rotschau, Schneidenbach  je 19,00 €.

(7) Der Leiter Atemschutz erhält 45,00 € und der Atemschutzwart sowie der Schlauchwart erhalten

   eine monatliche Aufwandsentschädigung von 32,00 €.

   Der Schriftführer erhält 20,00 € Aufwandsentschädigung.

 

§ 2

Zahlung der Aufwandsentschädigung

 

Die Zahlung der Aufwandsentschädigung erfolgt monatlich.

 

§ 3

Wegfall der Aufwandsentschädigung

 

Der Anspruch der Aufwandsentschädigung nach § 1 entfällt.

1.mit dem Ablauf des Monates, in dem der Anspruchsberechtigte aus seiner Funktion scheidet, oder

2.wenn der Anspruchsberechtigte ununterbrochen länger als drei Monate das Ehrenamt nicht

  wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

 

§ 4

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr vom 12.04.2001 außer Kraft.

 

 

 

 

___________                                                             _________________

Ort/Datum                                                                 Dieter Kießling

                                                                                                                                 Oberbürgermeister

                                                                                     


Gesetzliche Grundlagen:

 

   § 63 Abs.1                            Gesetz zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und

                                             Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen vom 24. Juni 2004

   §   4                            chsGemO

   §   13                            chsische Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005

   §§ 4, 6                            Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit dem Bau der Feuerwache Reichenbach und der Zusammenführung der Wache I - Innenstadt, Wache II - Oberreichenbach und Wache III - Cunsdorf zur Diensteinheit             -Wache Reichenbach-, veränderte sich die Struktur der Feuerwehr grundlegend.  Deshalb wurde  bereits die Feuerwehrsatzung angepasst und auch mit der 2. Feuerwehrentschädigungssatzung wird diesem Rechnung getragen.

In den vergangenen sechs Monaten wurde nach der eingeführten Struktur gearbeitet und diese auf ihre Praxistauglichkeit hin geprüft und bewertet. Nunmehr liegen auch Erfahrungswerte über den notwendigen Zeitaufwand den die Führungs- und Leitungskräfte aufwenden müssen vor.  Darauf basierend wurde die Entschädigungssatzung entsprechend der jetzigen Gegebenheiten verändert.

Wesentlich ist, dass die Ortswehrleiter und Stellvertreter der Wachen I bis III nunmehr durch einen Ortswehrleiter und zwei Stellvertreter der Wache Reichenbach ersetzt werden.

Den zwei Gerätewarten der Wache Reichenbach werden teilweise andere Aufgaben zugewiesen, sodass in der neuen Struktur zusätzlich je ein verantwortlicher Atemschutz- und ein verantwortlicher Schlauchwart eingesetzt werden. Notwendig wird dies, weil der hauptamtliche Gerätewart sowohl in der Atemschutzwerkstatt, als auch in der Schlauchwäsche kostenpflichtige Leistungen für andere Gemeinden erbringt. Dadurch kommt es zu einer notwendigen Aufgabenverschiebung hin zu den ehrenamtlichen Verantwortungsträgern, der Rechnung zu tragen ist.

 

Am 08. März 2010 erließ der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Markus Ulbig eine Verordnung zur Änderung der Sächsischen Feuerwehrverordnung.

In dieser Verordnung wurden  u.a. auch die Höchstsätze für monatliche Aufwandsentschädigungen wie folgt festgelegt.

 

Gemeindewehrleiter:                                                                                                  175,00 €

Ortswehrleiter:                                                                                                  120,00 €

Gerätewarte, Jugendwarte u.a. Angehörige                                                        100,00 €

 

In Abstimmung mit der Wehrleitung Reichenbach wurde in der vorliegenden Satzung von einer Anhebung der entsprechenden Entschädigungssätze nur in einem geringen Umfang Gebrauch gemacht.

 

Es erhalten damit alle Funktionsträger in der Feuerwehr Reichenbach eine unserer Meinung nach ausgewogene, in Abhängigkeit von der Verantwortung und den aufzuwendenden Zeitaufwand abgestufte, Aufwandentschädigung.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die neue Satzung erhöht sich der monatliche Auszahlungsbetrag um 29,00 €. Diese geringfügigen Mehrausgaben wurden in der Planung für den Verwaltungshaushalt 2012 entsprechend veranschlagt.

 

 

 

 

Dieter Kießling                                                                                                  Wolfgang Eckstein

Oberbürgermeister                                                                                    Fachbereichsleiter

                                                                                                                Fachbereich 4

 

 

 

 

 

Heike Hentschel                                                                                                  Matthias Pürzel

Fachbedienstete                                                                                     Abteilungsleiter

für das Finanzwesen                                                                                    Ordnungswesen / Bürgerbüro


Anlagen:

 

Aufstellung der Entschädigungssätze 2010 / 2012

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufstellung der Entschädigungssatzung pro Monat (293 KB)