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Vorlage - V/2011/0530/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet "Erweiterte Altstadt" Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 61500.94140 "Soziale Stadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:610 Stadtplanung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
21.11.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.12.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2011/10/V/0242)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt eine überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 61500.94140 „ Soziale Stadt“ in Höhe von 61.050,00 €.

 

2.       Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 54710.94000 „ Baumaßnahme physiotherapeutisches Zentrum“ in Höhe von 20.350,00 € und der Haushaltsstelle 61500.36140 „Einnahmen - Soziale Stadt“  in Höhe von 40.700,00 €.

 

 

 


Gesetzliche Grundlagen:

- § 148 BauGB

- VwV-StBauE vom 20.08.2009 Abschnitt B, Ziffern 8 - 9

- §§ 28 chsGemO

- § 2 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

- SAB-Änderungsbescheid vom 21.10.2011 (zusätzliche Finanzhilfen 2011)

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach erhielt von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) am 21.10.2011 zusätzliche Finanzhilfen (2/3-Einnahmen) in Höhe von 40.700,00€ für das Jahr 2011 im Programmgebiet „Erweiterte Altstadt“ bereit gestellt (Änderungsbescheid vom 21.10.2011).

Dazu ist ein städtischer Eigenanteil (1/3) in Höhe von 20.350,00 € zur Verfügung zu stellen. Damit können überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 61.050,00 € (3/3) realisiert werden (Finanzrahmen).

 

Der städtische Eigenanteil kann aus der Haushaltsstelle 54710.94000 „Baumaßnahme physiotherapeutisches Zentrum“ in Höhe von 20.350,00 € aufgrund dortiger Minderausgaben beim Bauvorhaben „Erneuerung Fliesen im Schwimmbecken“ gedeckt werden.

 

Die Stadt Reichenbach stellte bereits im Jahr 2009 für das Jahr 2011 eine Kassenmittel-Mehrbedarfsanzeige bei der SAB für Baumaßnahmen Privater. Damals war bereits absehbar, dass die Stadt Reichenbach im Jahr 2011 nur noch über eine geringe KM Ausstattung verfügen wird. Ende Juli 2011 informierte die SAB das Fachamt, dass die Mehrbedarfsanzeige Aussicht auf Erfolg hat. Die Höhe wurde damals seitens der SAB mit rund 20 T€ veranschlagt.

Vor diesem Hintergrund konnten im September und Oktober 2011 nach Abarbeitung des Haushaltsbudgets der Prioritätenliste, noch zusätzliche Förderbeschlüsse für private Baumaßnahmen als Nachrückemaßnahmen der Prioritätenliste oder auch Neumaßnahmen, gefasst werden.

Mit Bescheid vom 21.10.2011 wurde der Stadt Reichenbach sogar der vollumfänglich angemeldete Kassenmittelbedarf seitens des SMI/SAB zugeteilt.

 

Mit diesem zusätzlichen Finanzrahmen können noch weitere private Baumaßnahmen in der Erweiterten Altstadt finanziert werden.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Mehrkosten sind aus den überplanmäßigen Einnahmen der Haushaltsstelle 61500.36140 „Soziale Stadt“ in Höhe von 40.700,00 €  (Änderungsbescheid v. 21.10.2011) und aus der Haushaltsstelle 54710.94000 „Baumaßnahme physiotherapeutisches Zentrum“ in Höhe von 20.350,00 € aufgrund dortiger Minderausgaben zu decken.

 

Der neue verfügbare Finanzrahmen 2011 stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

bewilligte

Finanzhilfen

(2/3)

 

erforderliche

städtische Eigenanteile (1/3)

 

Finanzrahmen

2011

(3/3)

 

Haushaltsansatz 2011

HHSt. 61500.94140

 

Altbewilligungen 2011

 

565.620,00

 

282.810,00 €

 

 

848.430,00 €

 

866.000,00 €

 

Zusätzliche Kassenmittel (Änderungsbescheid

vom 21.10.2011)

 

 

40.700,00

 

 

20.350,00 €

 

 

61.050,00 €

 

Beschlussfassung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von

61.050,00 €

 

 

Summe

 

 

606.320,00 €

 

303.160,00 €

 

909.480,00 €

 

927.050,00 €

 

 

 

 

D. Kießling

S. Hörning

D. Lang

H. Hentschel

Oberbürgermeister

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