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Vorlage - V/2011/0523/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.11.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
05.12.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2011/10/V/0243)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.55), letzte Änderung 1. Juni 2006 (GVBl. S. 151) in Verbindung mit § 2 und § 7, Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), letzte Änderung, geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (GVBl. S. 167) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach am .............. folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

 

Im § 2 wird Absatz 3 angefügt:

 

 

(3)    Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:

1.       American Staffordshire Terrier

2.       Bullterrier

3.       Pitbull Terrier

 

§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

(1)    Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr

a)       r den ersten Hund                                          35,00 EURO

b)       r den zweiten Hund                                          55,00 EURO

c)       r jeden weiteren Hund                                          75,00 EURO

 

Nach § 6 wird § 6a eingefügt:

 

§ 6a Steuersatz für gefährliche Hunde

 

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr

a)       r den ersten Hund                                                 300,00 EURO

b)       r jeden weiteren Hund                                                 300,00 EURO

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister


Gesetzliche Grundlagen:

 

-          § 4 SächsGemO

-          § 2 und § 7, Abs. 2 SächsKAG

 

Sach- und Rechtslage:

 

Mit Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Anpassung der Hundesteuersatzung erforderlich. Die getroffenen Änderungen entsprechen den im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Änderungen.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                                                                    Heike Hentschel

Oberbürgermeister                                                                      Fachbedienstete für das

                                                                                                  Finanzwesen