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Vorlage - 2003/0283/TA  

 
 
Betreff: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahmen der Städtebaulichen Weiterentwicklung des Neubaugebietes West in Reichenbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:600 Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
17.11.2003 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische AusschussAusschuß der Stadt Reichenbach beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltstelle 6152.9500 „Neubaugebiet West“ in Höhe von 50 T€ für die Fußbodenrekonstruktion in der Turnhalle der F.-C.-Neuber-Schule über das Förderprogramm der Städtebaulichen Weiterentwicklung des Neubaugebietes West. Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen 2115.9401 (Turnhalle F.-C.-Neuber-Schule) in Höhe von 38.350 € und aus der Haushaltsstelle 7000.9600 (Straßenentwässerungsanteile) in Höhe von 11.650 €.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

·       § 28 Abs. 1 und Abs. 2                                  Sächs. Gemeindeordnung (SächsGemO)

  • § 2                                                                    Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (Vogtl.)
  • § 165 ff                                                  Baugesetzbuch (BauGB)
  • StWENG „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ (Bund-Länder-Programm, Landessanierungsprogramm)
  • Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Vorbereitung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV- StBauE) vom 20. Juni 2000

·        Vorläufige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur

       Vorläufigen Sächsischen Haushaltordnung (Vorl.VwV- SäHO) vom 20.10.1997

 

 

Sach- und Rechtslage:

Im Haushaltsplan 2003 sind für die Sanierung der F.-C.-Neuber-Schule Mittel in Höhe von 77 T€ unter der Haushaltsstelle 2115.9401 eingestellt. Für diese Maßnahme wurden Fördermittel  über das Schulbauförderprogramm beantragt. Im Laufe des Jahres zeichnete sich ab, dass die Fördermittelbereitstellung sehr unsicher ist.

Es wurde deshalb parallel dazu ein Antrag beim Regierungspräsidium Chemnitz auf Einordnung dieser Maßnahme in das Bund-Länder-Programm „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ gestellt. Dies war möglich, da für das Jahr 2003 noch freie bereits bewilligte Kassenmittel vorhanden waren.

 

Im Juli 2003 erhielt nun die Stadt Reichenbach von der Schulbauförderstelle das Negativattest mit dem Inhalt, dass in den Jahren 2003 und 2004 keine Förderung erfolgen kann.

 

Mit Schreiben vom 05. Aug. 2003 wurde vom Regierungspräsidium Chemnitz dem Antrag auf Aufnahme der Sanierung der Turnhalle F.-C.-Neuber-Schule in das Programm der Städtebaulichen Weiterentwicklung großer Neubaugebiete zugestimmt. Damit wird die Maßnahme mit einer Höhe von 2/3 gefördert.

 

Der Technische Ausschuss fasste deshalb in der Sitzung vom 25. Aug. 2003 den Baubeschluss zur Fußbodenrekonstruktion der Turnhalle der F.-C.-Neuber-Schule. Die Kosten hierfür werden 50 T€ betragen.

 

Da für das Neubaugebiet West im Jahr 2003 keine Ausgaben geplant wurden, ist eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltstelle 6152.9500 „Neubaugebiet West“ zu beschließen.

 

Aufgrund der geänderten Förderung der Maßnahme gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung sind nun 50 T€ aus der Haushaltsstelle 2115.9401 „Turnhalle F.-C.-Neuber-Schule“ in die Haushaltsstelle 6152.9500  „Neubaugebiet West“ zu übertragen. Damit wird eine ordnungsgemäße haushaltstechnische Abrechnung der Maßnahme über die Haushaltsstelle des Neubaugebietes West gewährleistet.

 

 

 

 

 

 

                                               

Dieter  Kießling              Heike Hentschel              Sven Hörning                          

Oberbürgermeister         Abt.-ltr.Finanzverwaltg.     FBL Stadtplanung/Bau-                                                                                                                          ordnung u.-verwaltung