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Vorlage - V/2010/0183/SR  

 
 
Betreff: Fördergebiet "Erweiterte Altstadt" - Beschluss des Maßnahmeplanes 2010 im Bund-Länder-Programm der Städtebaulichen Erneuerung "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" (SSP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtplanung/Baumanagement Beteiligt:61 Stadtplanung/Baumanagement
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
31.05.2010 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
07.06.2010 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2010/05/V/089)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
C5_1A5 (1)

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt für das Fördergebiet „Erweiterte Altstadt“ den nachfolgend aufgeführten Maßnahmeplan für das Jahr 2010, vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung des städtischen Haushaltplans 2010 und der Bereitstellung der entsprechenden Fördermittel/Kassenmittel durch die Sächsische Aufbaubank (SAB)

2.       Der Stadtrat erklärt die beigefügte Prioritätenliste der Baumaßnahmen Privater zur Grundlage der Gewährung von Zuschüssen 2010.

 

3.       Finanzielle Verschiebungen innerhalb der Gesamtinvestitionssumme des für die Haushaltsstelle „Soziale Stadt“ bestätigten Haushaltsplanes sind möglich.

 

4.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmeplan ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Maßnahmeplan 2010
zur Weiterentwicklung des Programmgebietes „Erweiterte Altstadt“

 

Investitionsmaßnahmen                                                                                         Gesamtkosten

                                                                                                            

·      Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen                                                                 40 T€

       Abbrüche                                                                                       40 T€

       geplante Einzelmaßnahmen sind:

- Wohngebäude Wiesenstr. 9                                                      34 T€

- NG Oberreichenbacher Str.; Fl.Nr. 300/3, T.v. 148/4                      6 T€

 

       Erschließungsanlagen                                                                     0 T€

 

·      Baumaßnahmen                                                                                                        100 T€

       Private                                                                                           100 T€

       - Sanierung Gebäudehülle (Altverträge und Prioritätenliste)                 

 

·      Grunderwerbe                                                                                                             30 T€

        - Bereich Ortseingang B 94, Untere Altstadt                                     

          z.B. Wiesenstraße 9, Plauensche Straße 17, Oberreichenbacher Str.(NG)

 

·      Planungen                                                                                                                   10 T€

- Instandsetzung Oberreichenbacher Bach

         (Planungen zur Stützmauerinstandsetzung in Höhe Friedhofsberg)  10 T€

 

·      Öffentlichkeitsarbeit                                                                                                      5 T€

 

·      Stadtteilmanagement                                                                                                 69 T€

                                                                                                            

                                                                                                             Gesamt                254 T€

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

-      § 28 Abs.1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-      § 2 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (Vogtl.)

-      Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (VwV-StBauE) vom 20.08.2009

-      Fördermittelbescheide des Sächsische Aufbaubank (SAB)

 

Sach- und Rechtslage:

Der Maßnahmeplan basiert auf dem städtischen Investitionsplan 2010, der während der Abarbeitung der Baumaßnahmen u.U. Verschiebungen und Korrekturen in Einzelpositionen erfahren kann.

Insbesondere Einflüsse, wie die,

·         abschließende Entscheidung über die derzeit noch offene Brutto-/Nettokostenförderung der Baumaßnahmen der Landesgartenschau

·         Verhandlungen zu Grundstücken

·         Bauverzögerungen bei Privatmaßnahmen

·         Kosteneinsparungen/-mehrungen

können dazu führen, dass im Verlaufe des Haushaltsjahres 2010 Umverteilungen innerhalb der Haushaltsstelle „Soziale Stadt“ erforderlich werden, um den fristgerechten Fördermittelabfluss bei der SAB sicher zu stellen.

Diesbezügliche Änderungen werden im Rahmen der zu fassenden Einzelbeschlüsse in den politischen Gremien vorgetragen bzw. in den Abrechnungsbeschlüssen der kommunalen Baumaßnahmen und der Informationsvorlage über die Fördermittelabfinanzierung zu Beginn des Folgejahres dargestellt.

 

Die Stadt Reichenbach verfügt im Haushaltsjahr 2010 für das Fördergebiet „Erweiterte Altstadt“ über ausreichend Kassenmittel aus Altbewilligungen = 1.408.760,00 € (2/3). Die Stadt beantragte im Fortsetzungsantrag 2010 für die Folgejahre 2012 und 2013 eine Kassenmittelaufstockung in Höhe von 490 T€. Ohne Bewilligung dieser beantragten Aufstockung stehen in den Folgejahren aus unseren Altbewilligungen noch Finanzhilfen in Höhe von 565.620,00 € (2011); 145.650,00 € (2012) / 95.600,00 € (2013) für das Programmgebiet zur Verfügung.

 

Die im Maßnahmeplan für 2010 geplanten öffentlichen Baumaßnahmen können alle mit Altbewilligungen untersetzt werden.

 

Für Privatmaßnahmen 2010 liegen der Stadt mehr Förderanträge vor, als Zuschüsse ausgereicht werden können. Aus diesem Grund wird die Förderung auf der Grundlage beigefügter Prioritätenliste vorgeschlagen. Nach der Mittelbereitstellung für bestehende Altverträge wird nach Förderpriorität 1- 5 unterschieden:

 

Priorität

1.       besonderes städtisches Interesse (z.B. Instandsetzungsmaßnahmen nach städt. Abbrüchen, städt. Immobilienverkäufe, usw.)

2.       Bausubstanzsicherungen (z.B. Dächer, Standsicherheitsmaßnahmen)

3.       Stadtbildverbessernde Maßnahmen (z.B. Straßenfassaden)

4.       Wärmeschutzverbessernde Maßnahmen (z.B. Fenstererneuerungen, Fassadendämmung)

5.       Baumaßnahmen z.B. Fassade (Rückseite), Nebengebäude, Außenanlagen

 

Nach dem für 2010 für Privatmaßnahmen vorgesehenen Finanzbudget von 100 T€ sollen die, in der Anlage „grau“, unterlegten Maßnahmen Nr. 1-10 zur Ausführung gelangen. Ab lfd. Nr. 11 ff. handelt es sich um Nachrückemaßnahmen.

 

Auch Baumaßnahmen der 5. Sächsischen Landesgartenschau wurden mit Finanzhilfen der „Sozialen Stadt“ mitfinanziert. Da die Landesgartenschaugesellschaft (LGS) eine GmbH ist, sind Ausgaben vorsteuerabzugsfähig. Somit konnten bisher Ausgaben nur als Nettokosten gegenüber der SAB zur Förderung angemeldet werden. Nach Liquidation der Landesgartenschau Reichenbach im Vogtland 2009 gGmbH (LGS) gehen die Grundstücke und Anlagen in das Eigentum der Stadt über, das bedeutet, dass die Stadt die Baukosten bei der Förderstelle in Brutto (incl. MwSt.) als förderfähige Kosten einstellen kann. Für Ausgaben im Zusammenhang mit der 5. Sächsischen Landesgartenschau sind von den 2010 zur Verfügung stehenden Altbewilligungen in Höhe von 1.408.760,00 € (2/3) ca. 1.239.427,00 € (2/3) Finanzhilfen für die Endabrechnung der Landesgartenschau (MwSt.-Sachverhalt/letzte Schlussrechnungen) reserviert. Damit verbleiben für Investitionsmaßnahmen im Fördergebiet „Erweiterte Altstadt“ 169.333,00 € (2/3) Finanzhilfen, was einem Ausgaberahmen von 254.000,00 € (3/3) entspricht.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit stehen der Stadt Reichenbach für das Haushaltsjahr 2010 ausreichende Finanzhilfen (FH) in Höhe von 1.408.760,00 € aus Altbewilligungen zur Verfügung (Stand: letzter bei der Stadt eingegangener Bewilligungsbescheid). Die Ausgaben werden zum einen über die HH-Stelle „Landesgartenschau“ in Höhe von 1.239.427,00 € (2/3 FH) = 1.859.140,50 € (3/3) und über die HH-Stelle „Soziale Stadt“ in  Höhe von 169.333,00 € (2/3 FH) = 254.000,00 € (3/3) getätigt.

 

 

 

 

D. Kießling

Hörning

i. A. Lang

Hentschel

Oberbürgermeister

FB-Ltr. Bauwesen

 

Stadtteilbetreuer

Abt.ltr. Finanzverwaltung

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

- Antragsliste geordnet nach städtischen Prioritäten 2010 (Prioritätenliste 2010)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 C5_1A5 (1) (17 KB)