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Vorlage - V/2010/0123/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Verzicht auf Nachforderungen aus dem Verkauf des Flurstückes 820 der Gemarkung Oberreichenbach (Gewerbegebiet Ost -B 173)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:023.121
Federführend:23 Liegenschaften/Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.04.2010 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen  (2010/03/V034)
Stadtrat Entscheidung
06.09.2010 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2010/07/V/118)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Flurkarte SR PDF

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den Verzicht auf die Nachforderung aus dem Grundstücksgeschäft mit Herrn Bernd Schmutzler, Flurstück 820 der Gemarkung Oberreichenbach, in Höhe von 4627,19 €.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 5 Abs. 2 Nr. 4 Hauptsatzung

 

Sach- und Rechtslage:

 

Das im Gewerbegebiet Ost gelegene Grundstück, Flurstücks-Nr. 820  der Gemarkung Oberreichenbach, wurde 1992 mit UR 1230/92 der Notarin Jungmann an Bernd Schmutzler zum Preis von 172.177,54 € verkauft. Nach endgültiger Vermessung wurde 1998 eine Nachforderung in Höhe von 4.627,19 € von der Stadt geltend gemacht. Die Witwe des inzwischen verstorbenen Käufers kann diese Summe nicht aufbringen, so dass der Kaufvertrag bislang nicht vollzogen werden konnte. Das Grundbuch weist deshalb noch die Stadt Reichenbach als Eigentümerin aus und enthält eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers, die bereits an eine Bank verpfändet wurde, so dass weder die Stadt noch der Erwerber oder die Gläubigerbank derzeit über das Grundstück verfügen kann. Zudem ist es deutlich verwildert und stellt einen groben Missstand dar.

 

Um diese Blockade aufzuheben, könnte der Kaufvertrag rückabgewickelt werden oder der Verzicht auf die Nachforderung erklärt werden. Eine Rückabwicklung würde die Rückzahlung des Kaufpreises und eine Regelung zu den eingetragenen Grundschulden erfordern, wobei bezweifelt werden muss, das dass Grundstück den entsprechenden Wert noch repräsentiert. Es sollte daher auf die noch offene Forderung verzichtet werden und der Vollzug des Kaufvertrages im Grundbuch betrieben werden.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                          Dr. Matthias Gäckle                            Tobias Keller

Oberbürgermeister                            FBL Innere Verwaltung                            Beauftragter für

                                                        Wirtschaftsförderung

 

Anlage:

Flurkarte

Anlagen:

Anlagen:

 

Flurkartenausschnitt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkarte SR PDF (68 KB)