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Vorlage - V/2009/0055/TA  

 
 
Betreff: Beschluss zur Durchführung der Vergabeverfahren zum Bauvorhaben "Neubau Zentrale Feuerwache"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:61 Stadtplanung/Baumanagement   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
31.08.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Gesetzliche Grundlagen:
Beschlussvorschlag:

Gesetzliche Grundlagen: 

-      § 28 Abs. 1 i.V.m. 41, Abs. 1, Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-      § 2 und 6 der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

-      VOB 2006

-      Sächsisches Vergabegesetz

-      Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (Sächs-VergabeDVO)

-      VwV Beschleunigung Vergabeverfahren vom 13.02.2009

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss beschließt:

 

1.       die Bauleistungen grundsätzlich als Einzellosaufträge auf der Basis des Einheitspreisvertrages zu vergeben

2.       die Verwaltung zu beauftragen, die Art der Vergabeverfahren in Abstimmung mit der Vergabevorbereitungskommission unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (siehe oben) je zu vergebenden Einzelauftrag fallweise festzulegen.

 

 

Sach- und Rechtslage:

Sach- und Rechtslage:

zu 1.:

Um dem Grundsatz der Förderung von kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen treu zu bleiben, beabsichtigt die Stadt die Vergabe der diversen Bauleistungen als Facheinzelaufträge zu vergeben.

Eine Bündelung von mehreren Fachlosen oder gar die Beauftragung eines Generalunternehmens wird in diesem Falle für unzweckmäßig gehalten.

Die Strukturierung der Einzellose ist der Anlage zu entnehmen, wobei diese nicht verbindlich sein kann, da bis zum Abschluss der Ausführungsplanung noch Änderungen eintreten können.

 

zu 2.:

Mit der Verwaltungsvorschrift „Beschleunigung Vergabeverfahren“ wurden durch die Landesregierung zur schnelleren Umsetzung der bereitgestellten Konjunkturpaketmittel gewisse Erleichterungen bzw. Möglichkeiten der Zeiteinsparung geschaffen.

So ist es möglich, Bauleistungen bis 1 Mio € , ohne Umsatzsteuer im Wege der Beschränkten Ausschreibung bzw. bis 100 T€, ohne Umsatzsteuer im Zuge der Freihändigen Vergabe zu beauftragen. Dieser Handlungsspielraum soll nach Meinung der Verwaltung verantwortungsvoll genutzt werden, um zum einen einen ausreichend großen Bieterkreis anzusprechen, zum anderen die Unterstützung der heimischen Handwerksbetriebe noch besser auszugestalten. Dies erfordert je Gewerk eine Sondierung des Marktumfeldes und dann erst eine Festlegung der Vergabeverfahrensart.

Dies soll in Abstimmung mit der Vergabevorbereitungskommission geschehen. 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                       Sven Hörning                

Oberbürgermeister                                 Fachbereichsleiter         

                                                            Bauwesen                    

                                                                                                           

 

 

 

Anlage:

Vergabelliste „Neubau Zentrale Feuerwache“