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Vorlage - V/2009/0018/SR  

 
 
Betreff: Bestellung der Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 1 Stabsaufgaben   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
17.08.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2009/01/V/021)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat bestellt für die V. Legislaturperiode 2009 bis 2014

 

            zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters:       Stadtrat  ...........................

zum  2. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters:      Stadtrat: ...........................

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

§ 54 Abs. 1 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 54 Abs. 1 SächsGemO bestellt der Stadtrat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters. Die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach bestimmt im § 12, dass zwei Stadträte als ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu bestellen sind.

 

Diese Bestellung erfolgt gemäß § 39 SächsGemO in geheimer Wahl.  Die Stellvertreter sind entsprechend der Reihenfolge einzeln zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Stadträte erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

 

Bis zur Ältestenratssitzung am 05.08.2009 lagen von den Fraktionen folgende Vorschläge für die ehrenamtlichen Bürgermeister vor:      

            CDU                 Stadtrat Bernd Suhr       für 1. ehrenamtlichen Stellvertreter

            DIE LINKE         Stadtrat Henry Ruß        für 2. ehrenamtlichen Stellvertreter

            SPD                 Stadtrat Werner Albert    für 2. ehrenamtlichen Stellvertreter.         

 

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister