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Vorlage - V/2009/0017/SR  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 1 Stabsaufgaben   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
17.08.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2009/01/V/005)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, alle Ausschüsse und Gremien nach

 

Variante a: d’Hondt oder

Variante b: Niemeyer

 

zu besetzen.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

§ 42 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Entsprechend § 42 Abs. 2 soll die Zusammensetzung der Ausschüsse der Mandatsverteilung im Stadtrat entsprechen. Kommt eine Einigung der Zusammensetzung nicht Zustande, werden die Mitglieder von den Stadträten aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.

 

Gewählt wird nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts; zulässig ist daher, dass D’Hondt’sche Höchstzahlverfahren ebenso wie das Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer. Welches Verfahren angewendet wird, entscheidet der Stadtrat durch Beschluss.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

Anlagen:

Anlagen: