Vorlage - V/2009/0014/SR  

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stellt fest, dass bei Frau Karin Höfer ein wichtiger Grund zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO vorliegt.

 

Gesetzliche Grundlagen:

§ 18 SächsGemO

§ 34 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Frau Karin Höfer hat mit Schreiben vom 01.07.2009 (s. Anlage) Ablehnungsgründe bzgl. der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat geltend gemacht. Sie sieht sich „... gesundheitlich nicht in der Lage, die verantwortungsvolle Aufgabe als Stadtrat zu erfüllen“.

 

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Bürger ... „anhaltend krank ist.“ Entsprechend Abs. 2 entscheidet der Stadtrat, ob ein wichtiger Grund vorliegt.

 

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage