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Vorlage - V/2009/0007/OR  

 
 
Betreff: Feststellen der Hinderungsgründe gem. § 32 SächsGemO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage OR
Federführend:FB 1 Stabsaufgaben   
Beratungsfolge:
Ortschaftsrat Brunn Entscheidung
03.08.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Brunn ungeändert beschlossen  (2009/01/001/ORB)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortschaftsrat stellt fest, dass bei keinem Mitglied des Ortschaftsrates Brunn Hinderungsgründe gemäß § 32 Abs. 1 SächsGemO vorliegen.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

§ 69 i.V.m. § 32 SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 69 SächsGemO gelten für Ortschaftsräte die Vorschriften über den Gemeinderat, ...  Im § 32 Abs. 1 SächsGemO sind die Hinderungsgründe aufgeführt (siehe Anlage), die das Ausüben des Wahlamtes als Gemeinderat ausschließen. Über diese hat der Gemeinderat gemäß Abs. 2 zu beschließen. Das Wahlamt als Gemeinderat können nicht ausführen, z.B. Angestellte der Gemeinde oder Bedienstete einer städtischen Gesellschaft, da diese in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeinde stehen.

 

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlagen: