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Vorlage - IV/2009/1490/TA  

 
 
Betreff: Vorhabens- und Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe " Abbrucharbeiten Brache Werkstatt-, Wohn- und Verwaltungsgebäude Schlachthofstraße 25/35"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:650 Hoch- und Tiefbau   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
29.06.2009 
Öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Gesetzliche Grundlagen:
Beschlussvorschlag:

Gesetzliche Grundlagen:    

-      § 41, Abs. 1, 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-      §§ 4, 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss beschließt:

 

1.       in Vorbereitung des Neubaues der Zentralen Feuerwache den Abriss der Werkstatt-, Wohn- und Verwaltungsgebäude des ehemaligen Schlachthofes auf den Flurstücken 1820, 1820/1 und 1958h, Gemarkung Reichenbach (sh. Anlage)

2.       auf der Grundlage der VwV „Beschleunigung Vergabeverfahren“ die Durchführung des Vergabeverfahrens als Beschränkte Ausschreibung nach § 3 Nr. 3c) VOB/A

3.       den Oberbürgermeister zur Auftragsvergabe zu ermächtigen, sofern dadurch eine Realisierungsbeschleunigung erreicht werden kann.

 

Sach- und Rechtslage:

Sach- und Rechtslage:

zu 1.)    Ursprünglich beabsichtigte die Verwaltung den Abriss der Brache als vorbereitende Maßnahme innerhalb des Feuerwehrprojektes – damals noch mit EFRE-Mitteln finanziert – durchzuführen. Nunmehr ist wegen des Ablehnungsbescheides das landesfinanzierte Brachenprogramm als Finanzierungsquelle angesteuert worden. Entsprechend den dortigen Bestimmungen verlangt der Fördermittelgeber einen separaten Vorhabensbeschluss, der hiermit gefasst werden soll.        

 

zu 2.)    Die Vergabeerleichterungen im Zuge der Umsetzung des Konjunkturpaketes II sollen dazu genutzt werden, um ohne Zeitverlust sofort nach Vorlage des Förderbescheides den Auftragnehmer zu bestimmen.

 

zu 3.)    Um verlässliche Aussagen zum Baugrund in Bezug auf Verunreinigungen, Standfestigkeit und Versickerungsvermögen zu erhalten, ist vorher der Abriss der Altsubstanz erforderlich. Diese Aussagen werden benötigt, um alle Kosteneinflüsse für den Neubau der Feuerwache in der Entwurfsplanung zu erfassen und im Fördermittelantrag auszuweisen. Um den terminlich knappen Projektablauf nicht unnötig zu verzögern, wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister mit der Vergabe zu betrauen.     

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Die beschriebene Abbruchmaßnahme beläuft sich nach Kostenschätzung auf ca. 105 T€.

Die Ausgaben sind zunächst über die HH-Stelle 13000.94020 „Baumaßnahme Zentrale Feuerwache“ abgesichert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der notwendigen separaten Abrechnung der Fördermittel wird die Verwaltung eine Finanzierungsdarstellung unter Zugrundelegung des noch ausstehenden Förderbescheides und der tatsächlichen Vergabesumme aufstellen. Dies erfolgt, sobald die Gesamtkosten für den Neubau der Zentralen Feuerwache verlässlich im Rahmen der Entwurfsplanung ermittelt werden (Kostenberechnung nach DIN 276).

Die Einnahmen sollen wie erwähnt aus dem sächsischen Förderprogramm nach VwV  „Brachflächenrevitalisierung“ in Höhe von 75% der förderfähigen Kosten erzielt werden. Eine positive Bescheidung wurde in Aussicht gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                           Sven Hörning                             Dr. Matthias Gäckle

Oberbürgermeister                     Fachbereichsleiter                      Fachbereichsleiter

                                                Bauwesen                                 Innere Verwaltung

 

 

 

 

 

 

Anlage:

Lageplan