Vorlage - IV/2008/1295/TA  

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach stimmt der Erhöhung der Förderung der Instandsetzung und teilweisen Modernisierung der Gebäudehülle – 4. BA Außenanlagen Begrenzungsmauer Hofseite – am Anwesen Landstraße 10, Fl.-Nr. 607a, Gemarkung Reichenbach, zu. Die Maßnahme wird aus dem Bund-Länder-Programm “Stadtsanierung” gefördert.

 

Die Förderung der Nachtragsarbeiten beträgt 30 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, max. jedoch 319,66 €.

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

- § 148  Baugesetzbuch (BauGB)

- VwV-StBauE vom 29.11.2002, Abschnitt B, Ziffer IV, Pkt. 5. a

- § 41 Abs. 1 und 3 Sächs. Gemeindeordnung (SächsGemO)

- §§ 4 und 6 Abs. 1 Pkt. 10 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach (HS)

 

Sach- und Rechtslage:

Die Eigentümer des Anwesens Landstraße 10 setzen die Modernisierung und Instandsetzung des genannten Anwesens fort, was zu einer weiteren Aufwertung des Sanierungsgebietes “Stadtzentrum“ führt.

 

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach bewilligte mit Beschluss vom 26.05.2008 die Förderung der Instandsetzung und teilweisen Modernisierung 4. BA Außenanlagen Begrenzungsmauer Hofseite am Anwesen Landstraße 10 mit 979,04 € (IV/2008/1268/TA) zu fördern.

 

Im Rahmen der Sanierung der Stützmauer, Sebastian-Bach-Platz 4, erfolgte am Anwesen, Landstraße 10, die Stabilisierung der hinteren Hofmauer mit Abdichtung. Zudem gehört eine 4m hohe Stützmauer (Trockenmauerwerk aus Naturstein) zur Liegenschaft, welche aus Kostengründen nicht Bestandteil der Förderung sein sollte. Während den Arbeiten zur Wiederherstellung der Stützmauer der Liegenschaft Sebastian-Bach-Platz 4 und der hinteren Hofmauer, wurde erkennbar, dass eine langfristige Standsicherheit der Stützmauer nicht gegeben ist.

 

Das vorgelegte Nachtragsangebot der bauausführenden Firma Schawaller (siehe Anlage) wurde vom Sanierungsträger nach der Angemessenheit der Preise geprüft. Die Höhe der Mehrkosten von 1.065,53 € kann als angemessen bestätigt werden.

 

Es handelt sich dabei um Kosten, welche im Rahmen der bewilligten Förderung und somit lt. Verwaltungsvorschrift (VwV-StBauE) förderfähig sind.

 

Die Mehraufwendungen belaufen sich auf 1.065,53 € (Angebot v. 02.07.2008), so dass sich die förderfähigen Gesamtkosten von 3.263,46 € auf 4.328,99 € erhöhen. Damit beträgt die Objektförderung insgesamt 1.298,70 €.

 

Instandsetzungsmaßnahmen mit teilweiser Modernisierung der Gebäudehülle können nach VwV-StBauE mit 30 v. H. gefördert werden.

 

Die geplante Baumaßnahme stimmt mit den grundsätzlichen Stadtentwicklungszielen im Gebiet ”Stadtzentrum” überein.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahme kann im Haushaltsplan 2008 der Stadt Reichenbach unter der HH-Stelle 61500.94100 – „Stadtsanierung“ finanziell abgesichert werden.

 

 

 

 

 

D. Kießling	S. Hörning	i. A. D. Lang	H. Hentschel
Oberbürgermeister	FB-Ltr. Bauwesen	Stadtteilbetreuer	Abt.Ltr. Finanzverwaltung

 

 

 

Anlagen:

Nachtragsangebot Firma Schawaller

Lageplan