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Vorlage - IV/2008/1286/SR  

 
 
Betreff: Abberufung des Geschäftsführers der RAD und Bestellung eines neuen Geschäftsführers
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:03 Beteili. Controlling   
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
07.07.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2008/06/IV/491)
Gemeinschaftsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Schreiben17.06.2008

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Gesetzliche Grundlagen:

 

-          § 98 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 96 Abs. 2 Nr. 3 c SächsGemO

-          § 12 Abs. 1 Nr. 10 des Gesellschaftervertrages

 

Sach- und Rechtslage:

 

Es liegt ein Schreiben von Herrn Klaus-Dieter Bergmann vor, in welchem er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zum 30.06.08 niederlegt (s. Anlage).

 

Mit der Abberufung des einzigen Geschäftsführers hat die Gesellschaft einen neuen Geschäftsführer zum Handelsregister anzumelden. Insofern duldete eine Entscheidung keinen Aufschub. Herr Polzt-Homuth wurde von der Gesellschafterversammlung in deren Sitzung am 26.06.2008 für diese Position befristet auf ein Jahr vorgeschlagen. Herr Polzt-Homuth war zuvor in der RAD als Angestellter beschäftigt und leitete den Bereich Grünflächenpflege.

             

Sowohl die Abberufung als auch die Berufung fallen gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG und § 10 Abs. 1 Nr. 10 des Gesellschaftervertrages in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung. Deshalb bedarf die Ausübung des Stimmrechtes des Oberbürgermeisters als gesetzlichen Vertreter der Stadt in diesen Fragen gemäß § 98 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 96 Abs. 2 Nr. 3 c SächsGemO der Zustimmung des Stadtrates.

 

 

 

 

 

Kießling                                                        Dr. Gäckle

Oberbürgermeister                                          FBL Innere Verwaltung

                           

Anlage:

Schreiben vom 17.06.2008

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben17.06.2008 (194 KB)