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Vorlage - IV/2008/1262/SR  

 
 
Betreff: Vorhabensbeschluss grundhafter Ausbau Burgstraße - 2. BA, Abschnitt Rotschauer Straße mit BW 20
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:650 Hoch- und Tiefbau   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Vorberatung
07.07.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Technischen Ausschusses      
Stadtrat Entscheidung
07.07.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2008/06/IV/492)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Regelquerschnitt Radweg
Lageplan Regelquerschnitt Straße
Bauwerksplan Ersatzneubau

Gesetzliche Grundlagen:
Beschlussvorschlag:

Gesetzliche Grundlagen:    

-      § 41 Abs. 1 und 3  Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

-      §§ 3 und 53 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)

-      §§ 2 / 4 und 6 Hauptsatzung der Stadt Reichenbach

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

 

1.       im Rahmen eines 2. Bauabschnittes zur Abrundung des Burgstraßenbaues vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung, gemäß den beiliegenden Planunterlagen

 

1.1   in Abänderung des bisherigen Stadtratsbeschlusses vom 03. Mai 2004 (Beschluss-Nr. 2004/04/III/363) den Ersatzneubau des Brückenbauwerkes BW 20 über den Raumbach

 

1.2   den grundhaften Ausbau der Verkehrsanlage Rotschauer Straße

 

2.       den Neubau des Rad-/Gehweges als Lückenschluss des bundestrassenbegleitenden Rad- / Gehweges an der B 94 vom Anschluss Brückenbauwerk BW 20 bis Gebäude „Alter Reitstall“, gemäß der beiliegenden Planunterlagen.

 

3.       den Oberbürgermeister zu beauftragen, die entsprechenden Mittel für beide Vorhaben in der Haushaltplanung 2009 zu veranschlagen.

 

4.       den Technischen Ausschuss zu ermächtigen, den Vergabebeschluss in seiner Sitzung am 04.08.2008 zu fassen.  

 

 

Sach- und Rechtslage:

Sach- und Rechtslage:

zu 1.     Bereits vor 4 Jahren wurde eine Grundinstandsetzung der Brücke beschlossen, die aber

wegen der fehlenden Finanzierung nicht zu Stande kam.

Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Hochwasserschutzplanung im Landesgartenschaugelände und eines kostenseitigen Vergleichs eines Ersatzneubaues gegenüber einer Grundinstandsetzung schlägt die Verwaltung vor, das Brückenbauwerk BW 20 abzureißen und dafür einen Ersatzneubau mit größerer hydraulischer Leistungsfähigkeit zu errichten.

Zur Verbesserung der derzeit nicht zufriedenstellend funktionierenden Oberflächenentwässerung im Bereich der Verkehrsanlagen sowie durch den im Zusammenhang mit dem Brückenbau notwendigen erheblichen Eingriff in die angrenzende Straßensubstanz ist der grundhafte Ausbau der Straße und Fußwege erforderlich.

Zudem sollen dann wegen der relativ großen Straßenbreite Pkw-Längsstellplätze auch optisch erkennbar ausgebildet werden.

 

zu 2.     Ursprünglich war geplant, dass das Straßenbauamt Plauen den bundesstraßenbegleitenden Rad- / Gehweg herstellt. 

            Durch die vielfältigen technischen und technologischen Abhängigkeiten, wie z. Bsp. Gebäudeteilabriss bei Liegenschaft Fa. Horlbeck, Baufreiheit „Alter Reitstall“, Brückeninstandsetzung bzw. – Neubau BW 20 etc. wird vorgeschlagen, dieses Teilbauvorhaben bei der Stadt zu belassen und im Zuge der Brücken- und Straßenbauarbeiten in enger Abstimmung mit der LGS – Gesellschaft zu realisieren. Die zuvor erforderliche Instandsetzung der südlichen Ufermauer verbleibt wie ursprünglich geplant, im Bauprogramm der Landesgartenschaugesellschaft.

            Somit kann fristgerecht der Lückenschluss zu den bereits hergestellten Radwegabschnitten erfolgen.

 

zu 3.     Nach den nun vorliegenden Kostenberechnungen zur fortgeschriebenen Entwurfsplanung und verlässlicheren Aussagen zur Fördermittelgewährung ist absehbar, dass die im aktuellen Haushalt veranschlagten Ausgabenansätze für die in 2008 zu erwartenden Kosten ausreichen.

            Weitere Mittel müssen zur Absicherung beider Vorhaben in 2009 bereitgestellt werden. Näheres siehe Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen.

 

zu 4.     Die verbleibende Zeitspanne bis zur Eröffnung der Landesgartenschau ist sehr knapp. Das Vergabeverfahren muss deswegen in der kürzest möglichen Zeit abgehandelt werden. Dies gelingt nur, wenn die Vergabeentscheidung noch während der Sitzungspause des Stadtrates durch den Technischen Ausschuss getroffen wird.                                  

 

 

                               

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

investitionsseitig:

 

zu 1.     Das Gesamtvorhaben wird mit 655,5 T€ veranschlagt, wobei in 2008 ca. 375 T€ an Ausgaben zu erwarten sind. Die Deckung steht auf der HH-Stelle 63010.95370 in Höhe von 395 T€ zur Verfügung.

            In 2009 sind dann nochmals 260,5 T€ einzustellen. Eine genauere Summe kann nach Abschluss des Vergabeverfahrens benannt werden.

            An Einnahmen können vorbehaltlich des ausstehenden Förderbescheides im Programm „Gemeinschaftsaufgabe Ost – Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ ca. 567 T€ erwartet werden. Dabei entfallen auf 2008 ca. 336 T€, die restlichen 231 T€ können nach momentaner Aussage des Regierungspräsidiums Chemnitz erst 2010 abgerufen werden. Das führt zwar zu einer längeren Vorfinanzierungsphase, ist aber angesichts des hohen Fördergrades vertretbar.

            Der Eigenmitteleinsatz beläuft sich per Saldo auf ca. 88,5 T€. 

 

 

zu 2.     Die Herstellung des Rad-/Gehweges im engeren Sinne wird auf ca. 34 T€, einschl. Bauneben-kosten und Mwst. taxiert.

            Diese Ausgaben werden erst in 2009 anfallen. Die vollständige Refinanzierung im gleichem Jahr ist über die bestehende Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Plauen als eigentlicher Vorhabensträger des bundesstrassenbegleitenden Rad-/Gehweg Stadt gesichert.

           

                       

unterhaltsseitig:

 

zu 1.)    Nach dem Neubau der Brücke sind bis auf die regelmäßigen ing.-technischen Kontrollen kaum Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen. Erst mit fortschreitendem Gebrauch sind die üblichen Instandhaltungskosten (z. Bsp. Korrosionsschutz Geländer, Verschleißschichterneuerung etc.) zu veranschlagen.

 

 

zu 2.)    Hinsichtlich des Ufermauerzustandes wird ein jahrelanger Reparaturstau in diesem Abschnitt beseitigt.

            Der Rad- / Gehweg wird – wie auch alle verbleibenden Einrichtungen des Landesgartenschaugeländes – zusätzliche Ausgaben in Folge Reinigung, Reparaturen etc. im Verwaltungshaushalt nach sich ziehen. Eine Abschätzung bezogen auf diesen Abschnitt ist nur schwer möglich und sollte deswegen auf die gesamte Verkehrsanlage bezogen werden.

 

 

 

 

Dieter Kießling               Sven Hörning                 Dr. Matthias Gäckle       Heike Hentschel           

Oberbürgermeister         Fachbereichsleiter          Fachbereichsleiter          Abt.-ltr.

                                    Bauwesen                     Innere Verwaltung          Finanzverwaltung                                              

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

- Lageplan Straßenbau Rotschauer Straße

- Regelquerschnitt Straßenbau Rotschauer Straße

- Bauwerksplan BW 20 (Schnittdarstellung)

- Lageplan Rad-/Gehwegabschnitt

- Regelquerschnitt Rad-/Gehwegabschnitt

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Regelquerschnitt Radweg (172 KB)    
Anlage 2 2 Lageplan Regelquerschnitt Straße (259 KB)    
Anlage 3 3 Bauwerksplan Ersatzneubau (231 KB)