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Vorlage - IV/2008/1255/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Ankauf des Flurstücks 112 der Gemarkung Reichenbach (Am Graben 17)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:023.121
Federführend:23 Liegenschaften/Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
16.06.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Stadtrat Entscheidung
07.07.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2008/06/IV/495)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Flurkarte VA pdf

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den Ankauf des Flurstücks 112 der Gemarkung Reichenbach zum Preis von 3,5 T€.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 89 (2) SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Das Flurstück 112 der Gemarkung Reichenbach, Am Graben 17, hat eine Größe von 140 m² und ist mit einem, nicht sanierungswürdigen Wohnhaus bebaut. Eigentümer sind die Gebrüder Hunkemöller. Das Gebäude ist einsturzgefährdet, so dass das Bauordnungsamt eine entsprechende Sicherheitsanordnung mit Sofortvollzug zur Gebäudesicherung angeordnet hat. Der Widerspruch der Eigentümer dagegen wurde abgewiesen und im Anschluss Klage gegen diese Anordnung im Verwaltungsgericht erhoben. Eine Inaugenscheinnahme des Gerichtes vor Ort wurde auf den 13.06.2008 anberaumt.

 

Seit 1995 bemüht sich die Stadt in das Eigentum der Immobilie zu kommen. Zusammen mit den benachbarten ebenfalls in schlechtem Bauzustand befindlichen Gebäuden soll das gesamte Areal Ecke Obere Dunkelgasse/Am Graben neu geordnet werden. Dem Technischen Ausschuss wurden hierzu auf seiner Sitzung vom 25.02.2008 entsprechende Varianten vorgestellt.

 

Bislang scheiterte der Ankauf an den hohen Kaufpreisforderungen der Eigentümer. Jetzt sind sie bereit die Immobilie an die Stadt Reichenbach für einen Kaufpreis von 3.500 € zu verkaufen. Aufgrund dieser neuen Sachlage hat der Anwalt der Eigentümer die Aussetzung des bauordnungsrechtlichen Verfahren bis zur Entscheidung der Stadt über einen Kauf erwirkt, da in diesem Fall die Gewährleistung der Standsicherheit seinen Mandanten nicht mehr treffen würde. Mit dem Ankauf wäre damit auch das bauordnungsrechtliche Verfahren einzustellen.

 

Die Finanzierung erfolgt über ein städtebauliches Förderprogramm.

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                      Dr. Matthias Gäckle                     Sven Hörning

Oberbürgermeister                                FBL Innere Verwaltung                 FBL Bauverwaltung

Anlagen:

Anlagen:

 

Flurkartenausschnitt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkarte VA pdf (96 KB)