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Vorlage - IV/2007/0984/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 1418/1 der Gemarkung Reichenbach (Garagenstandort an der Moritzstraße/Ecke Bergstraße)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:023.121
Federführend:23 Liegenschaften/Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
04.06.2007 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2007/05/IV/376)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat genehmigt den Vertrag UR  630/2007  der Notarin Melzer vom 22.05.2007.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 90 (2) SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Bei dem Flurstück 1418/1 der Gemarkung Reichenbach handelt es sich um die Moritzstraße in einer Gesamtgröße von 3.263 m². Auf einer Teilfläche befindet sich ein Garagenstandort mit 5 Garagen. Die Eigentümer der Garagen haben Kaufantrag für den Grund und Boden gestellt.

Es handelt sich um eine Teilfläche in Größe von insgesamt 112 m², davon sind 85 m² mit Garagen überbaute Fläche. Eine als Vorplatz genutzte Teilfläche  in Größe von ca. 27 m² kam ebenfalls zum Verkauf. 

 

Das Problem der Überbauung auf dem angrenzenden Privatgrundstück von ca. 3 m² ist noch ungeklärt.  Die Stadt kann die Garagenbesitzer bei Ihren Verhandlungen jedoch nur unterstützen.

 

Der Verkauf erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtrates vom 05.12.2005 zu den Grundsätzen der Veräußerung von Garagengrundstücken, Beschluss-Nr. 2005/10/IV/169.

 

 

Nachdem die Preise für die als Garagenstandort genutzte Fläche im Sinne des Schuldrechts-anpassungsgesetzes gemindert sind, erfolgte der Verkauf ausschließlich  für die derzeitige  Nutzung als Garagenstandort. Im Notarvertrag wurde deshalb ein Rückauflassungsvermerk zu Gunsten der Stadt Reichenbach vereinbart.

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                             Dr. Matthias Gäckle

Oberbürgermeister                                        FBL Innere Verwaltung

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Flurkartenausschnitt