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Vorlage - IV/2007/0980/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 1586 b der Gemarkung Reichenbach (Am Burgberg)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:023.121
Federführend:23 Liegenschaften/Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
04.06.2007 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2007/05/IV/375)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat genehmigt den Vertrag UR 0578/2007 der Notarin Melzer vom 10.05.2007.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

 

§ 90 (2) SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Die Stadt Reichenbach ist im Grundbuch eingetragener Eigentümer des Flurstücks 1586 b der Gemarkung Reichenbach in Größe von  1.840 m². Es handelt sich um die Straße „Am Burgberg“. Die Eigentümer des angrenzenden Flurstücks 1587/1  haben Kaufantrag für eine Teilfläche gestellt. Sie wollen mit dem Bau einer Tor- und Zaunanlage einen ordentlichen Abschluss der als Sackgasse ausgewiesenen Straße „Am Burgberg“ herstellen. Zum Verkauf kam eine Teilfläche in Größe von ca. 470 m².   Im Kaufvertrag wurde ein Rückkauf der Fläche zum heutigen Kaufpreis vereinbart, für den Fall, dass die Fläche oder Teile davon für einen künftigen Straßenbau benötigt würden. Die vom Stadtplanungsamt geforderte und vom Verwaltungsausschuss auch in der Form beschlossene Regelung, dass keine Bebauung erfolgen darf, wurde wie folgt umgesetzt. Auf  nachdrücklichen Wunsch der Käufer wurde vereinbart, dass eine Bebauung als Ersatz(Neu)-bau der auf der Kauffläche stehenden Garagen, sollten diese abgerissen werden, möglich ist. Eine Baugenehmigung ist zu  beantragen. Bei Rückkauf ist die Fläche in jedem Fall frei von jeglicher Bebauung zurück zu geben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                             Dr. Matthias Gäckle

Oberbürgermeister                                        FBL Innere Verwaltung

Anlagen:

Anlagen:

 

Flurkartenausschnitt