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Vorlage - IV/2007/0979/SR  

 
 
Betreff: Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche des Flurstücks 664/1 der Gemarkung Reichenbach und zum Tausch einer Teilfläche des Flurstücks 2015/22 gegen eine Teilfläche des Flurstücks 664/1 der Gemarkung Reichenbach (Rosa-Luxemburg-Straße, Ecke Rotschauer Straße)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:023.121
Federführend:23 Liegenschaften/Gebäudemanagement   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Stadtrat Entscheidung
04.06.2007 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen  (2007/05/IV/377)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat genehmigt den Vertrag UR 0563/2007 der Notarin Melzer vom 08.05.2007.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlage:

 

§ 89 (2), § 90 (2) SächsGemO

 

Sach- und Rechtslage:

 

Das Flurstück 664/1 der Gemarkung Reichenbach, Rotschauer Straße 1, befindet sich im Eigentum einer Reichenbacher Firma, die dort einen  Reifenhandel betreibt. In Vorbereitung der Landesgartenschau soll entlang des an diesem Grundstück verlaufenden Baches ein Radweg gebaut werden.  Aus dem FS 664/1 ist dafür eine Fläche von ca. 670 m² erforderlich. Der Kaufpreis entspricht dem Wertgutachten des Sachverständigen Berger aus Oelsnitz.

 

Darüber hinaus  wurde eine andere Teilfläche des Flurstücks 664/1 gegen eine Teilfläche des Flurstücks 2015/22, die sich im Eigentum der Stadt Reichenbach befindet, getauscht. Die beiden Teilflächen, haben  gleiche Größe. Ein Kaufpreis fließt nicht.

 

Im Vertrag wurde darüber hinaus eine Teilfläche des Flurstücks 2015/22 mit einem Wegerecht zu Gunsten des Flurstücks 664/1 belastet. Diese Fläche wird als Zufahrt der Firma  benötigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieter Kießling                                             Dr. Matthias Gäckle

Oberbürgermeister                                        FBL Innere Verwaltung

Anlagen:

Anlagen:

 

Flurkartenausschnitt