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Vorlage - IV/2007/0908/TA  

 
 
Betreff: Kostenspaltungsbeschluss zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Platanenstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:600 Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Entscheidung
19.03.2007 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ungeändert beschlossen  (2007/03/T0372)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach im Vogtland fasst nachfolgenden Kostenspaltungsbeschluss:

 

Für die „Platanenstraße“ werden die Straßenbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung und der Gehwege gesondert erhoben.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetzliche Grundlagen:

·         §§ 127 – 135                                   Baugesetzbuch (BauGB)

·       § 41 Abs. 1 und Abs. 3                      Sächs. Gemeindeordnung (SächsGemO)

·       § 27, Abs. 1, § 30 Abs. 2                   Sächs. Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)

·       Teil III, § 8 Randnr. 89-91, 256-257      Kommentar zum Kommunalabgabenrecht (Driehaus)

·       § 6 Abs. 1 Nr. 3 u. 4                          Hauptsatzung der Stadt Reichenbach/Vogtl.

·       §§ 1, 15, 16                                      Satzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. über die Erhebung von                                                               Beiträgen von Verkehrsanlagen

 

 

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Reichenbach im Vogtland ist entsprechend des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Reichenbach/Vogtl. verpflichtet, für den Ausbau von Verkehrsanlagen Straßenbaubeiträge zu erheben.

Die Beitragspflicht entsteht im Straßenbaubeitragsrecht mit der endgültigen Fertigstellung der Verkehrsanlage oder von Abschnitten der Verkehrsanlage.

 

Eine Verkehrsanlage kann aus den Teilanlagen Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Beleuchtungseinrichtungen, Oberflächenentwässerungseinrichtungen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, unselbständige Parkierungsflächen und unselbständige Grünflächen bestehen.

 

Eine Verkehrsanlage ist endgültig hergestellt, wenn alle an der  Straße  vorhandenen Teilanlagen ausgebaut wurden.

 

In § 15 „Kostenspaltung“ der Straßenbaubeitragssatzung ist geregelt, dass die Straßenbaubeiträge für einzelne Teilanlagen der Verkehrsanlage gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden können. Das bedeutet, dass es im Ermessen der Stadt liegt, davon Gebrauch zu machen. Es ist auch sinnvoll, hergestellte Teilanlagen sofort und getrennt abzurechnen. Denn anderenfalls würden diese Aufwendungen nicht verjähren, sondern bei Fertigstellung der letzten Teilanlage der Straßenbaubeitrag insgesamt für alle Teilanlagen erhoben werden, obwohl z.B. die Beleuchtung schon vor 5 Jahren erneuert wurde.

Schon aus haushaltstechnischen Gründen und aus Gründen der Eindeutigkeit der Abrechnung, aber auch der Beitragshöhe sollte diese Möglichkeit genutzt werden.

 

Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Dresden wird nun von den  Kommentatoren des Kommunalabgabenrechts und dem OVG Bautzen empfohlen, aus Rechtssicherheitsgründen dazu Kostenspaltungsbeschlüsse zu fassen, in Fällen bei denen nicht alle vorhandenen Teilanlagen der Verkehrsanlagen ausgebaut werden.

Diese Beschlüsse wurden bereits für gleich gelagerte Fälle wie beispielsweise die Moritzstraße, die Schlachthofstraße, die Weststraße, die Neuberinstraße, die Silberstraße und die Stockmannstraße gefasst.

 

Im Rahmen der Anhörungsverfahren wurden die Beitragspflichtigen bereits so informiert, dass nach  Abschluss des derzeitigen Bauprogrammes eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen erfolgt.

Es gab keine Anregungen der Beteiligten dahingehend, mit der Beitragserhebung zu warten bis eventuell alle Teilanlagen ausgebaut sind. Da in den kommenden Jahren auch keine Weiterführung der Ausbaumaßnahmen geplant ist, sollten diese Beschlüsse zur Kostenspaltung gefasst werden. Somit könnten die Abrechnungen abgeschlossen werden. Einerseits werden die Einnahmen haushaltsseitig benötigt und andererseits bleiben die Straßenbaubeiträge für die Beitragspflichtigen überschaubar.

Die Verkehrsanlage ist in dem als Anlage beigefügten Auszug des Stadtplanes farblich gekennzeichnet.

 

 

 

                                                                                               

Dieter  Kießling              Heike Hentschel                                    Sven Hörning

Oberbürgermeister         Abt.-ltr.Finanzverwaltung             FB-Ltr. Bauwesen

                                                                                   

 

 

 


 

 

Anlage:

Anlage:

1 Auszug aus dem Stadtplan der Stadt Reichenbach