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Auszug - Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gem. § 18 SächsGemO - Stadtratsmandat Karin Höfer  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 4 Beschluss:2009/01/V/002
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 17.08.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2009/0014/SR Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gem. § 18 SächsGemO - Stadtratsmandat Karin Höfer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 1 Stabsaufgaben   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2009/0014/SR vom 29.07.2009 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Beschluss-Nr

Beschluss-Nr.:  2009/01/V/002

 

Der Stadtrat stellt fest, dass bei Frau Karin Höfer ein wichtiger Grund zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 SächsGemO vorliegt.

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   26

Davon stimmberechtigt:                                                              26

Ja-Stimmen:                                                                              20

Nein-Stimmen:                                                                           keine

Stimmenthaltungen:                                                                     6

Ungültige Stimmen:                                                                    keine

 

Da Frau Höfer im Vorfeld vorsorglich Rechtsbehelfsverzicht zum Bescheid vom 17.08.2009 schriftlich erklärt hat, ist das Nachrücken von Herrn Sandner zu dieser Sitzung möglich.