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Wahlprüfungsbescheid
Der
Oberbürgermeister informiert, dass der Wahlprüfungsbescheid der
Kommunalaufsicht am 24.07.2009 bei der Stadt eingegangen ist. Es gibt keine Mängelfeststellung,
so dass die Arbeit des neuen Stadtrates fristgerecht aufgenommen werden kann.
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Haushaltsplanerfüllung per 30.06.2009
Den Stadträten
wurden die Erläuterungen zum Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.06.2009
ausgereicht. Zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses werden Herr Dr.
Gäckle und Frau Hentschel Ausführungen dazu machen. Sollte es Rückfragen
seitens der Stadträte geben, bitte gleich an die Fachabteilung wenden.
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Unterlagen für Ratsarbeit
An alle Stadträte
werden die Kommunalverfassungsgesetze „Sachsen“ sowie die
Hauptsatzung und Geschäftsordnung zur Information verteilt. Außerdem werden die
entsprechenden Pins in Bronze/Silber/Gold an die Stadträte verteilt.
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Rahmenbescheid Weinholdschule
Herr
Kießling informiert, dass der Rahmenbescheid für die Weinholdschule vorliegt.
Es gibt eine 2/3 Förderung. Für die TH Weinholdschule wurde ein
Fördermittelantrag über Sportförderung gestellt.
