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Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE./SPD zur Außerbetriebnahme der Parkscheinautomaten während der Corona Krise  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtrat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 06.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VII/2020/0146/SR Antrag der Fraktion DIE LINKE./SPD zur Außerbetriebnahme der Parkscheinautomaten während der Corona Krise
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VII/2020/0146/SR vom 02.04.2020 zugrunde.

 

OB Kürzinger erklärt, dass diese Vorlage zur Sitzung des Ältestenrates noch nicht vorlag. Der Antrag ging erst am 02.04.2020 bei der Verwaltung ein. Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht zur Eilhaftigkeit des Antrages hat er entschieden, die Tagesordnung dahingehend zu erweitern.

 

Zur kurzen Erläuterung der Beschlussvorlage übergibt der Oberbürgermeister das Wort an Stadtrat llrich als Einreicher der Vorlage.

 

Herr Stadtratllrich geht in seinen Ausführungen auf die Gründe der dringenden Einreichung des Antrages ein. Dabei spricht er die Infektionsgefahr der Bevölkerung bei der Nutzung der Automaten sowie die derzeitigen dringenderen Tätigkeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Seiner Meinung nach sind auch die Einnahmeverluste sehr überschaubar.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Stadtrat Höllrich kommt es zu einer kurzen Aussprache. Dabei wird das r und Wider des Antrages diskutiert. Unter anderem spricht Herr Stadtrat Schaller an, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Nachweise zu Ansteckungen durch Schmierinfektionen gibt. Dabei verweist er auf die derzeitigen Studien hrender Virologen, wie z. B. Prof. Hendrik Streeck.

 


Entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) in der Fassung vom 31. März 2020 oder einer hieran anschließenden Neufassung dieser Verordnung) werden die Parkuhren temporär, mindestens aber bis zum Außerkrafttreten in der Kommunalfläche der Stadt Reichenbach außer Betrieb genommen und stattdessen die Parkzeiten durch Parkscheiben (Zeichen 318 - Parkscheibe, StVO 2013) begrenzt, wobei die zulässige Parkdauer für die jeweiligen Parkflächen in das Ermessen der Verwaltung gestellt wird.

 
 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:  27

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:  24 

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   16

Davon stimmberechtigt:   16

Ja-Stimmen:    4

Nein-Stimmen:   10

Stimmenthaltungen:    2

Ungültige Stimmen:   keine

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.