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Auszug - Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe von Straßenbauleistungen und eventuell erforderlicher überplanmäßiger Ausgaben für das Bauvorhaben "Grundhafter Ausbau der Straße Burgberg (Burgauffahrt) im OT Mylau"  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 6 Beschluss:2020/03/VII/077
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VII/2020/0145/SR Ermächtigungsbeschluss für die Vergabe von Straßenbauleistungen und eventuell erforderlicher überplanmäßiger Ausgaben für das Bauvorhaben "Grundhafter Ausbau der Straße Burgberg (Burgauffahrt) im OT Mylau"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VII/2020/0145/SR vom 26.03.2020 zugrunde.

 

Herr Stadtrat Hösl spricht den eng gestrickten Zeitplan der Baumaßnahme an. Falls die Baufirmen in Verzug kommen, möchte er wissen, wie die Fördermittelbereitstellung bzw. abrechnung erfolgt.

 

Herr Greger geht davon aus, dass die Fördermittelgeber in diesem Fall Verständnis haben werden.

 

Herr Stadtrat Hösl wird dieses Thema in Dresden ansprechen.

 

 


Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister:

1.)    die Bauleistungen für den grundhaften Ausbau der Burgauffahrt im OT Mylau zu vergeben.

2.)    eine eventuell erforderliche überplanmäßige Ausgabe im Rahmen der Deckungsmöglichkeiten des Teilhaushaltes des Fachbereiches Bau und Stadtentwicklung vorzunehmen.

 

Der Stadtrat verpflichtet den Oberbürgermeister, über den Ausgang des Vergabeverfahrens und die finanziellen Auswirkungen in der nächsten regulären Stadtratssitzung zu informieren.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:  27

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:  24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   16

Davon stimmberechtigt:   16

Ja-Stimmen:   13

Nein-Stimmen:   keine

Stimmenthaltungen:    3

Ungültige Stimmen:   keine