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Auszug - Informationen der Verwaltung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 1.7
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 06.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

* Corona-Statistik

Der Oberbürgermeister informiert, dass es mit Stand heute in Reichenbach 30 infizierte Personen gibt. Da bei den aktuellen Statistiken Reichenbach immer als Hochburg dargestellt wird, wurde eine Berechnung auf 1.000 Einwohner vorgenommen. Bei diesem Berechnungsmodell stehen wir auf Platz 7.

 

Herr Stadtrat Schaller möchte wissen, ob bei Reichenbach die Gemeinde Heinsdorfergrund mit zählt.

 

Diese Anfrage bejaht der Oberbürgermeister.

 

Frau Stadtrat Mann erscheint, somit sind 16 Stimmberechtigte anwesend.

 

Weiterhin übergibt der Oberbürgermeister das Wort an die Fachbedienstete für das Finanzwesen zur Erläuterung der Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt.

 

Frau Hentschel ergreift das Wort und informiert ausführlich über die derzeitige Situation.

 

Bei der Erarbeitung eines Doppelhaushaltes werden die Planansätze für das zweite Haushaltsjahr immer auf Grundlage der Orientierungsdaten des ersten Jahres 2019 festgelegt. Somit können sich Abweichungen zu den prognostizierten Planansätzen ergeben.

 

Nach Bekanntwerden der Orientierungsdaten für 2020 (Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) und dem FAG-Bescheid 2020 (Allgemeine Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage) sind geringere Einnahmen gegenüber den Planansätzen von ca. 505 TEUR zu erwarten.

 

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre betrachtet, wurden diese Mindereinnahmen in der Regel durch höhere Steuereinnahmen bzw. Einsparungen bei den Ausgaben insgesamt ausgeglichen. Dies ist durch die Überwachung des Haushaltsvollzuges zu kontrollieren.

 

Seitens des SMI wurde ein Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 20.03.2020 in Kraft gesetzt.

 

In diesem Erlass wurden Regelungen getroffen, die es den Kommunen ermöglichen mit den zu erwartenden Stundungen, Zinserlässen und anderen Forderungsausfällen umzugehen und ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Somit wurde die Überschreitung des Höchstbetrages des Kassenkredites (§ 84 Abs. 3 SächsGemO) genehmigt, für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Damit ist die ausreichende Liquidität sichergestellt.

 

Alle notwendigen Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten als unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen. Somit sind die Voraussetzungen für Leistungen als über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gegeben auch wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.

 

Zur Abgrenzung der Aufwendungen und Erträge sowie der Einzahlungen und Auszahlungen sind die Produkte im Produktbereich 71 bis 76 zu verwenden (analog der Vorschrift zur Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013). Diese Produkte wurden angelegt und werden zur Verbuchung verwendet.

 

Der Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindergarten- und Hortgebühren wurde seitens der Stadt vorbereitet. Da dieser Ausfall durch das Land kompensiert wird erfolgt hier lediglich eine Vorfinanzierung der Belastung durch die Stadt, was sich im Abfluss der Liquidität bemerkbar macht. Es erfolgte kein Lastschrifteinzug im April, Rückzahlungen bereits gezahlter Elternbeiträge für März erfolgten bisher nicht.

 

Anträge auf Stundungen von Gewerbesteuer lagen bisher 26 Stück mit einem Wertumfang von ca. 168 TEUR vor. Diese Stundungen erfolgten bisher stilschweigend da in der Regel keine Zahlungsziele seitens der Antragsteller vorgegeben wurden. Die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen sind in der heute zu beschließenden Vorlage dargestellt.

 

Mahnungen erfolgen wie bisher, Vollstreckungen werden mit Augenmaß weitergeführt.

 

Der Wertumfang der zu erwartenden Einnahmeausfälle ist gegenwärtig nicht seriös abzuschätzen, jedoch sind für 2018 Vorauszahlungen in Höhe von ca. 414 TEUR und für 2019 ca. 3,4 Mio. EUR abzurechnen. Wie die Steuerpflichtigen mit den festgesetzten Beträgen umgehen werden kann ebenfalls nicht eingeschätzt werden.

 

Weiterhin sind bisher ca. 3,4 Mio. EUR Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 festgesetzt, diese sind überwiegend durch das Finanzamt herabzusetzen so dass daraus keine weiteren Zahlungen zu erwarten sind und bereits im Februar 2020 geleistete Zahlungen zurückerstattet werden. In welchem Umfang das erfolgt, ist gegenwärtig ebenfalls nicht abzuschätzen. 

 

Es ist jedoch zu befürchten, dass der Gewerbesteuerplanansatz in Höhe von 5,9 Mio. EUR zum überwiegenden Teil nicht erzielt werden kann. Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren ab 2021 fortsetzen.

 

Weiterhin werden Ausfälle im Bereich der Gemeindeanteile der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer zu erwarten sein, diese jedoch überwiegend auch in den kommenden Jahren ab 2021.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zu erwartenden Einnahmeausfälle eine Größenordnung erreicht, die nicht durch Einsparungen auszugleichen sind. Insofern ist der Freistaat gefordert den Kommunen einen entsprechenden Ausgleich bereitzustellen und somit eine Haushaltsplanung für 2021 und Folgejahre zu ermöglichen. Ohne zusätzliche Finanzzuweisungen ist die Erstellung des Haushaltsplanes der Stadt ab 2021 nur mit einem erheblichen Fehlbetrag möglich und somit nicht genehmigungsfähig.

 

Abschließend bemerkt der Oberbürgermeister, dass die Kommune zukünftig genau prüfen muss, welche freiwilligen Aufgaben, wie z.B. Zahlung des Babybegrüßungsgeldes, Vereinsförderung etc., noch möglich sind.