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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 15
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Bursian

dankt den Mitarbeitern des Baufhofs für die Errichtung des Rastplatzes am Kareliaweg.

 

Herr Stadtrat Köhler

fragt nach, wer veranlasst hat, die 8 Bäume an der B 94 in Richtung Greiz zu fällen und welche Gründe dafür vorlagen.

 

Dazu erfolgt eine schriftliche Antwort.

 

Herr Stadtrat Lommer

chte wissen, wieviele öffentliche Mülleimer es in der Stadt gibt.

 

Zu dieser Anfrage gibt es ebenfalls eine schriftliche Antwort.

 

Herr Stadtrat Dr. Solheid

bittet um Prüfung, ob im Bereich des Kriegerdenkmals am REWE-Markt ein Briefkasten errichtet werden kann.

 

Dieser Hinweis wird zur Prüfung an die Deutsche Post gesandt.

 

Weiterhin spricht Herr Stadtrat Dr. Solheid eine Bitte in Bezug auf die Gewerbeaufsicht an: Auch in der letzten Woche noch habe ich die Erfahrung gemacht, wenn ich beim Bäcker Brot kaufe, dass mir die Verkäuferin mit den selben Händen, mit denen sie an die Vorkäuferin das Wechselgeld heraus gegeben hat, meine Brötchen anfasst, um sie dann einzutüten. Das ist auch nicht das erste Mal. Ich denke, da sollte man mal eine Kontrolle machen, vielleicht auch mal die Bäcker sensibilisieren, dass das vielleicht im Moment nicht angebracht ist.“

 

Herr Stadtrat Schaller äert per Zwischenruf sein Unverständnis zur Wortmeldung von Herrn Stadtrat Dr. Solheid. Er kann nicht nachvollziehen, dass über solch einen Sachverhalt der Oberbürgermeister hrend der Stadtratssitzung zum Handeln aufgefordert wird.

 

Herr Kürzinger informiert in diesem Zusammenhang, dass das Gewerbeaufsichtsamt dem Landratsamt unterstellt und nicht die Stadt zuständig ist. Besser wäre es, eine Anzeige zu erstatten, nur dann werden Kontrollen durchgeführt.

 

Herr Stadtrat Malek

gibt den Hinweis, dass bereits seit zwei Monaten im öffentlichen Verkehrsraum auf der Plauenschen Straße ein Wohnmobil steht.

 

Der Hinweis wird vom Fachamt geprüft.

 

Herr Stadtrat Köhler

chte wissen, ob die Stadt Kenntnis davon hat, dass der AZV von Friesen aus in Richtung Obermylau eine neue Abwasserleitung baut. Es sollen die beiden Kläranlagen zusammengeführt werden.

 

Herr Hörning bittet darum, bei solchen konkreten Anfragen gleich direkt bei der zuständigen Stelle, also hier beim AZV, anzurufen. Dies würde der Verwaltung viel Arbeit ersparen.

 

Der Oberbürgermeister erklärt daraufhin den Anwesenden den Verfahrensweg der Anfragen. Diese werden im Protokoll aufgenommen. Nach Unterzeichnung des Protokolls werden Protokollauszüge erstellt und ins zuständige Fachamt weitergeleitet. Das Fachamt gibt die Anfragen schriftlich an die zuständigen Behörden weiter. Nach Antwort der Behörde wird vom Fachamt diese dem Büro Stadtrat per E-Mail mitgeteilt. Das Büro Stadtrat leitet die Antwort an die Stadträte weiter. Dieser Vorgang dauert manchmal bis zu 4 Wochen oder länger. Wenn man eine schnellere Antwort haben möchte, kann man auch direkt bei der Behörde anrufen. Je mehr Anfragen bearbeitet werden müssen, um so weniger kommt man zu anderen Arbeiten.

 

Nach den Ausführugen von OB Kürzinger erklärt Herr Stadtrat Köhler, dass er diese Auskunft vom Abwasserzweckverband erhalten hat. Er wollte sie nur noch einmal von offizieller Seite bestätigt haben.

 

Somit erübrigt sich die Bearbeitung dieser Anfrage.

 

Herr Stadtrat Zeiner

chte wissen, wie lange im OT Rotschau noch die halbseitige Absperrung auf der Alten Lengenfelder Straße sein wird.

 

Herr Hörning informiert zu diesem Vorgang, dass es eine privatrechtliche Regelung zwischen den Nachbarn geben wird. Der Grundstückseigentümer hat einen Käufer für das Haus gefunden. Sie sind derzeit in den Verhandlungen, wie der Abbruch erfolgen kann. Wenn die Parteien sich einig geworden sind, kommt auch die Absperrung weg.