Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VII/2020/0123/SR vom 07.02.2020 zugrunde.

Zur Erläuterung der Beschlussvorlage übergibt der Oberbürgermeister das Wort an den Abt.-Leiter Schulen/Kultur/Sport/Soziales, Herrn Michael Krüger.

Herr Krüger erklärt zu Beginn seiner Ausführungen, dass die vorliegende Haus- und Badeordnung auf dem Muster der Haus- und Badeordnung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. basiert, deren Mitglied die Stadt Reichenbach ist. Weiterhin geht er auf die wichtigsten Änderungen in der Haus- und Badeordnung ein, die in der Beschlussvorlage fett abgedruckt sind.

In der anschließenden Diskussion bemerkt Herr Stadtrat Höllrich, dass im § 4 Pkt. 15 darauf hingewiesen werden sollte, dass Näheres die Badebekleidungsordnung regelt.

Daraufhin stellt Herr Stadtrat Ruß den Antrag, in der Haus- und Badeordnung den § 4, Pkt. 15 wie folgt nach dem 1. Satz zu ergänzen:

„Näheres zur Badebekleidung regelt ein im Eingangsbereich des Freibades befindlicher Aushang.“

Weiterhin weist Herr Stadtrat Dr. Viebahn auf einen grammatikalischen Fehler im § 1 Pkt. 6 hin.

Da es sich hierbei um eine redaktionelle Änderung handelt, kann dies ohne Abstimmung geändert werden.

Abstimmung über den Antrag Stadtrat Ruß:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Stadtrat beschließt nachfolgende Neufassung der Haus- und Badeordnung für das „Freibad Reichenbach“ der Stadt Reichenbach im Vogtland vom …:

Haus- und Badeordnung

für das „Freibad Reichenbach“

der Stadt Reichenbach im Vogtland

vom …

§ 1

Allgemeines

1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des Bades einschließlich des Einganges und der Außenanlagen.

2. Die Haus- und Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit dem Erwerb der Eintrittskarte erkennt jeder Badegast die Haus- und Badeordnung sowie alle sonstigen Regelungen für einen sicheren und geordneten Betrieb an.

3. Die Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung oder Beschädigung haftet der Badegast für den Schaden. Für schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsgeld erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird.

4. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft.

Jegliche Formen extremistischer Tätigkeiten, die dem Grundgesetz widersprechen, die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich machen und/oder zur Gewaltverherrlichung und/oder Gewalt aufrufen, sind verboten.

5. Das Rauchen ist nur außerhalb des Umkleide-, Sanitär- und Badebereiches gestattet. Dafür bereitgestellte Aschenbecher sind zu benutzen. Die Liegewiesen sind von Zigarettenresten freizuhalten.

6. Auf der gesamten Badeplatte dürfen keine Behälter aus Glas, Porzellan oder andere zerbrechliche Gegenstände mitgeführt werden.

7. Das Personal ggf. weitere Beauftragte des Bades üben gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Besucher, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet.

8. Fundgegenstände sind an das Personal abzugeben.

9. Den Badegästen ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte oder Fernsehgeräte zu benutzen, wenn es dadurch zu Belästigungen der übrigen Badegäste kommt.

10. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung.

11. Die Benutzung von Action Cam und Handykamera (sowohl mit und ohne Teleskopstange) im und am Becken sowie an der Rutsch- und Sprunganlage ist nicht gestattet.

12. Das Filmen und Fotografieren unter Wasser ist nicht gestattet.

§ 2

Öffnungszeiten und Zutritt

1. Die Öffnungszeit vom Freibad wird öffentlich über einen Aushang bekannt gegeben. Diese kann witterungsbedingt verlängert oder verkürzt werden. Ansprüche gegen den Betreiber (Stadt Reichenbach im Vogtland) können nicht abgeleitet werden.

2. Das Personal kann die Benutzung des Bades oder Teile davon, zum Beispiel durch Schul- oder Vereinsschwimmen, Kursangebote oder Veranstaltungen, einschränken, ohne dass daraus ein Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung des Eintrittsgeldes besteht.

3. Der Zutritt ist nicht gestattet:

a)      Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen,

b)        Personen, die Tiere mit sich führen,

c)        Personen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit (Im Zweifelsfall kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden.) oder offenen Wunden leiden,

d)        Personen, die das Bad zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken nutzen wollen, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung besitzen.

e)        Personen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau stellen oder verwenden. Diese Personen sind, sollte sich der Verstoß erst nach Einlass zeigen, sofort des Bades zu verweisen.

4. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, ist die Benutzung des Bades nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.

5. Für Kinder unter 8 Jahren ist die Begleitung einer geeigneten Begleitperson erforderlich.

6. Jeder Badegast muss im Besitz einer gültigen Eintrittskarte bzw. einer Berechtigung zur Inanspruchnahme für die entsprechende Leistung sein. Die jeweils gültige Entgeltordnung ist Bestandteil dieser Haus- und Badeordnung.

7. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen, Entgelte bzw. Gebühren nicht zurückgezahlt.

§ 3

Haftung

1. Die Badegäste benutzen das Bad auf eigene Gefahr. Der Betreiber oder seine Erfüllungsgehilfen haften – außer für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge. Für höhere Gewalt und Zufall sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt eintreten oder nicht erkannt werden, haftet der Betreiber nicht.

2. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung haftet der Betreiber nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigungen der Sachen durch Dritte.

Durch die Bereitstellung eines Garderobenschrankes und/oder eines Wertfaches werden keine Verwahrpflichten begründet. In der Verantwortung des Badegastes liegt es, bei der Benutzung von Garderobenschränken und Wertfächern insbesondere diese zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel/Datenträger sorgfältig aufzubewahren.

3. Bei Verlust von Garderobenschrank- oder Wertfachschlüsseln oder Leihsachen wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt. Die jeweiligen Beträge sind in der gültigen Preisliste aufgeführt.

§ 4

Benutzung des Bades 

1. Der Badegast ist für das Verschließen des Garderobenschrankes und die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich. Für verlorene Schlüssel u. ä. sind vor Aushändigung der verwahrten Gegenstände 10 € zu entrichten. In derartigen Fällen ist vor der Aushändigung der verwahrten Gegenstände das Eigentum an den Sachen nachzuweisen. Der Verlierer erhält diesen Betrag zurück, falls der Schlüssel gefunden wird.

2. Schränke und Wertfächer, die nach Betriebsschluss noch verschlossen sind, werden vom Badpersonal geöffnet. Der Inhalt wird danach als Fundsache behandelt.

3. Vor der Benutzung der Becken muss eine Körperreinigung vorgenommen werden.

4. Barfußbereiche dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden.

5. Der Aufenthalt im Nassbereich des Bades ist nur in Badekleidung gestattet.

6. Die angebotenen Wasserattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die anderen Badegäste.

7. Die Benutzung der Sprunganlage ist nur nach der Freigabe durch das Aufsichtspersonal gestattet. Das Springen geschieht auf eigene Gefahr. Beim Springen ist unbedingt darauf zu achten, dass

a)      der Sprungbereich frei ist,

b)      nur eine Person das Sprungbrett betritt.

Das Unterschwimmen des Springbereiches bei Freigabe der Sprunganlage ist untersagt.

8. Rutschen dürfen nur entsprechend der Verhaltensvorschriften benutzt werden. Der Sicherheitsabstand muss eingehalten werden. Der Landebereich muss sofort verlassen werden. Kinder unter 8 Jahren dürfen nur in Begleitung eines Erwachsenen rutschen.

9. Das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in das Schwimmbecken ist grundsätzlich untersagt. Das Hineinspringen in das 50-Meter-Schwimmerbecken ist ab 17:00 Uhr nicht mehr gestattet. Dies wird vom Badpersonal über eine Durchsage bekannt gegeben.

10. Das Schwimmer- und Sprungbecken darf nur von geübten Schwimmern genutzt werden.

11. Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten (zum Beispiel Tauchautomaten) und Schwimmhilfen (zum Beispiel Luftmatratzen, Booten) ist nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals gestattet. Die Benutzung von Augenschutzbrillen (Schwimmbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr.

12. Ballspiele dürfen nur in den dafür vorgesehenen Bereichen ausgeübt werden.

13. Das Reservieren von Stühlen und Liegen ist nicht gestattet.

14. Speisen und Getränke dürfen nur zum eigenen Verzehr mitgebracht und nicht in den gesperrten Bereichen (Kiosk einschließlich Außenzone, Becken mit Beckenrand) verzehrt werden.

15. Die Badbenutzung ist nur in üblicher Badebekleidung gestattet. Das Badpersonal trifft im Zweifelsfalle die Entscheidung darüber, ob die Badebekleidung den Anforderungen entspricht. Näheres zur Badebekleidung regelt ein im Eingangsbereich des Freibades befindlicher Aushang.

§ 5

Besondere Einrichtungen

Für sonstige Einrichtungen des Bades, zum Beispiel Beach-Volleyballanlage, können besondere Benutzungsordnungen erlassen werden.

§ 6

Ausnahmen

Die Haus- und Badeordnung gilt für den allgemeinen Badebetrieb. Bei Sonderveranstaltungen sowie dem Schul- und Vereinsschwimmen können von dieser Haus- und Badeordnung Ausnahmen durch den Betreiber zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Haus- und Badeordnung bedarf.

Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Aufsichts- bzw. Kassenpersonal oder der Betreiber entgegen.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Haus- und Badeordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haus- und Badeordnung für das „Freibad Reichenbach“ der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 05.03.2007 außer Kraft.

Reichenbach im Vogtland, …

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister der

Stadt Reichenbach im Vogtland

Anlage

Entgeldordnung

Anlage

Entgeltordnung

zur Haus- und Badeordnung für das „Freibad Reichenbach“ der Stadt  Reichenbach im Vogtland vom …

Tageskarte: Erwachsene   3,50 €*

 Ermäßigung   1,50 €*

 -  Kinder bis 16 Jahre

 -  Schüler/Studenten gegen Nachweis

 -  Inhaber des Reichenbacher Sozialpasses

    gegen Nachweis

 -  Personen mit einer im Schwerbehinderten-

    ausweis festgestellten Behinderung über

    50 %, zusammen mit dem

    Merkzeichen aG + B und eine

    dazugehörige Begleitperson

 -  Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte

    gegen Nachweis

Familienkarte: 2 Erw. + 1 Kind bis 16 Jahre   7,00 €*

 2 Erw. + 2 und mehr Kinder bis 16 Jahre   8,00 €*

Gruppenkarte: ab 10 Kinder bis 16 Jahre   1,00 €/Kind*

Abendkarte: Erwachsene   2,00 €*

ab 17:00 Uhr

 Ermäßigung   1,00 €*

 -  Kinder bis 16 Jahre

 -  Schüler/Studenten gegen Nachweis

 -  Inhaber des Reichenbacher Sozialpasses

    gegen Nachweis

 -  Personen mit einer im Schwerbehinderten-

    ausweis festgestellten Behinderung über

    50 %, zusammen mit dem

    Merkzeichen aG + B und eine

    dazugehörige Begleitperson

 -  Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte

    gegen Nachweis

10er Karte: Erwachsene 31,50 €*

 Ermäßigung 13,50 €*

 -  Kinder bis 16 Jahre

 -  Schüler/Studenten gegen Nachweis

 -  Inhaber des Reichenbacher Sozialpasses

    gegen Nachweis

 -  Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte

    gegen Nachweis

Jahreskarte: Erwachsene 65,00 €*

 Ermäßigung 30,00 €*

 -  Kinder bis 16 Jahre

 -  Schüler/Studenten gegen Nachweis

 -  Inhaber des Reichenbacher Sozialpasses

    gegen Nachweis

 -  Inhaber der Sächsischen Ehrenamtskarte

    gegen Nachweis

Freier Eintritt: Kinder bis 3 Jahre   -

Warmdusche: Münzdusche   1,00 €*

Ausleihe: Liege mit Sonnenschirm   3,00 €*

 Ball, Tischtennisschläger   1,00 €*

Verlust Schlüssel Garderobenschrank: 10,00 €*

*  alle Preise incl. Mehrwertsteuer