Bürgerinformationssystem

Auszug - Informationen der Verwaltung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 1.7
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

* Blumenstrauß des Monats

Auf Anregung des Ältestenrates wird der Blumenstrauß des Monats an den Förderverein Kunsthalle Vogtland e.V. für die zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Monaten vergeben.

 

* Aktuelle Baumaßnahmen

Herr Kürzinger informiert, dass am heutigen Tag der Baubeginn für folgende Baumaßnahmen ist:

-          Neugestaltung Solbrigplatz

-          2. Bauabschnitt Friedensstraße

-          Bau Verbindungsweg zur Schönen Aussicht

-          Liebaustraße

 

Herr Stadtrat Ruß erscheint zur Sitzung.

 

* Corona-Virus

Frau Reus informiert die Anwesenden, dass seit Freitag, dem 28.02.2020 den sächsischen Kommunen seitens des SSG Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Corona Virus vorliegen.

Derzeit gibt es in Sachsen keine laborbestätigten Infektionsfälle. Sechs Verdachtsfälle wurden negativ auf das Corona Virus getestet. Dennoch sollten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, wie z. B. das regelmäßige und sorgfältige Hände waschen, Benutzung von Desinfektionsmittel, Verzichten auf Begrüßung mit Handschlag.

Beim Auftreten von Grippesymptomen sollte umgehend der Arbeitgeber informiert und nach Hause gegangen sowie Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufgenommen werden.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses wurden per E-Mail über die Hinweise des SSG informiert.

 

* Masern-Impfpflicht

Weiterhin informiert Frau Reus über die seit dem 01.03.2020 bestehende Masernimpfpflicht. Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 01.03.2020 haben alle Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, bis zum 31.07.2021 nachzuweisen, dass ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht. In den städtischen Einrichtungen wurden die Eltern schriftlich und über Aushänge informiert. Die Betreuungsverträge werden noch angepasst. Sollte der Nachweis nicht erfolgen, ist es in Kindertageseinrichtungen möglich, das Kind nicht aufzunehmen.

Anders verhält es sich in Schulen. Da in Deutschland die Schulpflicht gilt, können ungeimpfte Kinder nicht ausgeschlossen werden. Es können jedoch hohe Bußgelder bis zu einer Höhe von 2.500 Euro gegen die Eltern verhängt werden.

 

Herr Stadtrat Rußchte in diesem Zusammenhang wissen, wie die Stadt sicherstellt, dass die Bevölkerung umfassend informiert wird.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass hier das Gesundheitsamt des Landkreises zuständig ist. Weiterhin informiert er, dass morgen ein Termin beim Landrat in Bezug auf den aktuellen Stand zum Corona-Virus stattfindet.

 

Herr Stadtrat Dr. Solheid hat sich diesbezüglich belesen und spricht den Influenza-Pandemieplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Stand Juni 2007, an. Im Punkt 1.6 werden Vorbereitungen weiterer Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene genannt, die vorzubereiten sind. Er möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob das bei der Stadt bereits thematisiert ist und wenn nicht, gibt er die Empfehlung, beim Landrat nachzufragen.

 

Herr Kürzinger erläutert, dass die kommunale Ebene die Landkreise und die kreisfreien Städte sind. Die Gesundheitsämter der Landkreise sind hier zuständig, nicht die Gemeinden.