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Auszug - Beschluss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE/SPD - Initiativen zur Einführung einer Feuerwehrrente  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 8 Beschluss:2019/03/VII/038
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:23
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VII/2019/0081/SR Beschluss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE/SPD - Initiativen zur Einführung einer Feuerwehrrente
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VII/2019/0081/SR vom 15.10.2019 sowie die Stellungnahme der Stadt zugrunde.

 

Zur Erläuterung der Beschlussvorlage übergibt der Oberbürgermeister das Wort an Herrn Stadtrat Ruß als Einreicher des Antrages.

 

Herr Stadtrat Ruß geht kurz auf die Beweggründe für die Einreichung des Antrages ein. Es ist wichtig, dass r die ehrenamtlichen Helfer ein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, um sie im Ehrenamt zu halten.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Ruß gibt es eine kurze Diskussion.


Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den kommunalen Spitzenverbänden des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland Initiativen zur Einführung einer Feuerwehrrente als Bestandteil der gesetzlichen Altersrente anzuregen und zu befördern.

 

Eine ähnliche Form der zusätzlichen Altersversorgung sollten adäquat ehrenamtlich tätige Mitglieder des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes erhalten.

 

Der Oberbürgermeister berichtet im Rahmen des Stadtrates über den Vollzug dieses Beschlusses sowie über die Entwicklung der Bemühungen der Spitzenverbände.


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   27

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   23

Davon stimmberechtigt:   23

Ja-Stimmen:   23

Nein-Stimmen:   keine

Stimmenthaltungen:   keine

Ungültige Stimmen:   keine