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Auszug - Beschluss zur Rahmenmenge 2020 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2019  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 7 Beschluss:2019/03/VII/037
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:23
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VII/2019/0076/SR Beschluss zur Rahmenmenge 2020 zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH sowie Kenntnisnahme des Abrechnungsstandes August 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VII/2019/0076/SR vom 14.10.2019 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Zur Erläuterung der Beschlussvorlage übergibt der Oberbürgermeister das Wort an Herrn Greger.

 

Zur Beginn seiner Ausführungen informiert Herr Greger, dass im Vergleich zu den Rahmenmengen 2019 es im Jahr 2020 zu einer Minderung des Gesamtrahmenbudgets um ca. 41.400 Euro kommt, da ab der Wintersaison 2019/2020 die kompletten Salzbestände über die Stadt Reichenbach bezahlt werden. Weiterhin geht Herr Greger an Hand der Gesamtübersicht auf einzelne Positionen ein, bei denen es zu Änderungen kommt, wie z. B. bei den Reinigungsleistungen auf den Spielplätzen. Abschliend greift Herr Greger die Anfrage von Herrn Stadtrat Ruß zur Sitzung des Technischen Ausschusses am 28.10.2019 auf, wieviel Tonnage im Frühjahr durch Straßenreinigungsleistungen anfallen. Für 2018 wurden ca. 42 t Siedlungsabfälle, 127 t Grüngut und r Straßenkehricht 512 t entsorgt.

 

Herr Stadtrat Hösl spricht die Reduzierung der Reinigungsleistungen auf den Spielplätzen an und bittet in diesem Zusammenhang bei Abzeichnung von vermehrten Verunreinigungen, dies gleich wieder aufzugreifen und zu ändern.

 

Diesen Punkt spricht ebenfalls Herr Stadtrat Schaller an. Die Spielplätze waren immer sehr gut gepflegt, dies darf sich auf keinen Fall verschlechtern. Alle weiteren Einsparungen liegen ebenfalls in dem Bereich, wo es für den Bürger ersichtlich und auch r das Erscheinungsbild der Stadt wichtig ist, wie z. B. die Leerung der Papierkörbe. Die Einsparungen dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass es in der Stadt schmutziger wird. In Bezug auf die Anmerkung zur Leerung der Papierkörbe fragt Herr Schaller an, ob es möglich ist, eine Karte der Stadt zu bekommen, wo die Papierkörbe eingezeichnet sind. Er hat den Eindruck, dass nicht ausreichend Papierkörbe vorhanden sind. Außerdem ist er der Meinung, dass es zu wenig Abfallbehälter für Zigarettenkippen gibt. Abschließend regt er an darüber nachzudenken, Teile von Wiesen weniger zu mähen, um so auch wieder den Insekten mehr Lebensraum zu geben.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich der Stadtrat im kommenden Jahr viele Gedanken zu diesen Themen machen muss, da die Neuausschreibung der Verträge ansteht. Dabei müssen die gesamten Aufgaben betrachtet und Entscheidungen getroffen werden, wer was macht. In Bezug auf die Reduzierung der Spielplatzreinigung sichert er zu, dass dies „im Auge“ behalten wird. Sollte es sich abzeichnen, dass eine Verschlechterung eintritt, wird darauf reagiert.

 

Herr Stadtrat Höllrich ist der Meinung, dass im Bereich des Kölbschen Eck unbedingt etwas in Bezug auf die weggeworfenen Zigarettenkippen getan werden muss. Ebenfalls regt er an, in verschiedenen Bereichen Blühwiesen anzulegen.

 

Herr Stadtrat Ruß ist erstaunt über die Aussagen von Herrn Greger zu den Tonnagen der Straßenreinigungsleistungen. In diesem Zusammenhang spricht er ebenfalls das Wegwerfen der Zigarettenkippen an. Er hat hier bereits Gespräche mit Frau Reus geführt, diesen Aspekt mit in die Polizeiverordnung aufzunehmen, um dagegen vorgehen zu können.

 

 

 


Der Stadtrat nimmt die Zwischenabrechnung zum Dienstleistungsvertrag mit der RAD mbH zum 31.08.2019 zur Kenntnis und bestätigt die für 2020 vorgesehenen Rahmenmengen gemäß Anlage Nr. 1 und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 1.365.660,70. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die ggf. dafür notwendigen Anpassungen im Haushaltvollzug vorzunehmen.

 
 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   27

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder.   24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   23

Davon stimmberechtigt:   23

Ja-Stimmen:   23

Nein-Stimmen:   keine

Stimmenthaltungen:   keine

Ungültige Stimmen:   keine

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rahmenmenge (32 KB)