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Auszug - Vorhabensbeschluss zum grundhaften Ausbau der Straße "Burgberg" (Burgauffahrt) im OT Mylau  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtrat Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:23
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VII/2019/0051/SR Vorhabensbeschluss zum grundhaften Ausbau der Straße "Burgberg" (Burgauffahrt) im OT Mylau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VII/2019/0051/SR vom 03.09.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Kurze einleitende Erläuterungen gibt Herr Hörning. Dabei informiert er, dass diese Maßnahme bereits im Fusionsvertrag aufgeführt war. Es handelt sich um einen grundhaften Ausbau, der denkmalgerecht ausgeführt werden soll. Zur Finanzierung erklärt Herr Hörning, dass bei der Antragstellung der Fördermittel davon ausgegangen wurde, dass die Stadt einen größeren Eigenmittelanteil vorhalten muss. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift wurden weitere Anträge gestellt, so dass nunmehr für die Gesamtsumme eine 80 %ige Förderung möglich ist. Die entsprechenden Aufstockungsanträge sind gestellt.

 

Weiterhin übergibt der Oberbürgermeister das Wort an Herrn Greger zur Erläuterung der technischen Details.

 

Herr Greger geht in seinen Ausführungen auf zwei mögliche Varianten der Baumaßnahme ein. Auf Bemühen des futurum Vereins soll die Beibehaltung der Parkflächen angestrebt werden, da der Verein die Befürchtung hat, dass durch zu geringe Stellplätze direkt an der Burg die Besucher ausbleiben. Der damalige Stadtrat von Mylau und auch der Ortschaftsrat von Mylau hat diese Variante jedoch nicht favorisiert. Die Grundidee des damaligen Stadtrates und auch des jetzigen Ortschaftsrates ist es, den Individualverkehr in diesem Bereich fern zu halten. Da die Burgauffahrt ein Flächendenkmal ist, wurde die Variante a) beim Denkmalamt eingereicht. Die Untere Denkmalschutzbehörde muss bei dem Genehmigungsverfahren mitwirken und wird von der Fachbehörde aus Dresden beraten. Eine Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor. In seinen weiteren Erläuterungen geht er ausführlich auf die technischen Details der geplanten Bauweise ein. Abschließend spricht Herr Greger die eventuell erforderlichen Baumfällungen bzw. die notwendigen Erziehungs- und Totholzausschnitte an. Es wird nochmals eine Baumschau durchgeführt. Dabei sollte das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, dass der Altbestand möglichst erhalten bleibt.

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass der Ortschaftsrat Mylau und der Technische Ausschuss einstimmig den Beschluss zur Variante b) gefasst haben.

 

Herr Stadtrat Alders vertritt den Standpunkt, dass beide Varianten ungünstig sind. Variante a) macht die Bäume tot, Variante b) das Museum. Beides ist aus seiner Sicht nicht notwendig. Bisher war das Parken zwischen den Bäumen kein Problem, er kann nicht nachvollziehen, warum es jetzt ein Problem wird. Weiterhin ist aus seiner Sicht fraglich, ob am Gärtnerhaus eine Ausweichsstelle notwendig ist und warum die bisher ausgewiesenen Parkplätze links vor dem Eingang zur Burg wegfallen sollen. Weiterhin spricht Herr Stadtrat Alders die finanziellen Auswirkungen und die in der Vorlage aufgeführte Verringerung der Instandhaltungskosten an. Ihm ist nicht bekannt, dass es in den vergangenen Jahren Instandhaltungskosten gab. Er stellt sich die Frage, warum mit dem Geld nicht die Burgmauer und der untere Burghof saniert werden. Abschließend merkt er kritisch an, dass Betreiber und Nutzer der Burg nicht rechtzeitig in den Prozess einbezogen wurden. Bedenklich findet er weiterhin, dass über etwas beschlossen werden soll, wo es noch keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung gibt und es auch in Frage steht, ob diese überhaupt erteilt wird.

 

Aus all den genannten Gründen stellt Herr Stadtrat Alders den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss.

 

Oberbürgermeister Kürzinger fragt nach, ob jemand r den Antrag oder gegen den Antrag sprechen möchte. Dies ist nicht der Fall.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Stimmenthaltungen angenommen. Die Beschlussvorlage wird somit in den Technischen Ausschuss zurückverwiesen.

 

Nach dieser Abstimmung kommt eine weitere kurze Diskussion auf. Herr Stadtrat Hösl möchte wissen, ob der Ausbau mit Pflastersteinen erfolgen muss.

 

Herr Greger erklärt, dass der Vorentwurf noch vom Stadtrat Mylau gefasst und von Reichenbach nur verfeinert und vorangetrieben wurde. Würde man nunmehr sagen, dass mehr Stellflächen gebaut werden sollen, würde dies der Stadtratswillensbekundung von Mylau entgegenstehen. Im ursprünglichen Vorentwurf war ebenfalls Pflaster mit vorgesehen.

 

Herr Stadtrat Hösl gibt zu bedenken, dass gepflasterte Flächen wesentlich schlechter zu pflegen sind als Asphalt.

 

Frau Stadtrat Käppel erklärt, dass ihr nur der Lageplan für die Variante a) vorliegt. Sie bittet um Bereitstellung eines Lageplanes für die Variante b). Weiterhin möchte sie wissen, ob es Vor-Ort-Begehungen gab.

 

Zum Verfahren erklärt der Oberbürgermeister nochmals, dass diese Baumnahme Bestandteil der Fusionsvereinbarung ist. Es gab dazu eine politische Willensbekundung des Stadtrates Mylau und nunmehr auch des Ortschaftsrates.

 

Vom Ortschaftsrat Mylau ist der Stellvertretende Ortsvorsteher Andreas Lochmann anwesend. OB Kürzinger übergibt das Wort an ihn.

 

Herr Lochmann weist den Vorwurf zurück, dass der Burgverein und der futurum Verein nicht in die Gespräche einbezogen wurden. Die Gespräche laufen bereits seit vier Jahren. Es fanden ebenfalls mehrere Vor-Ort-Termine statt. Außerdem wurden die Wünsche von vielen Mylauer Bürgern mit in die Entscheidungsfindung einbezogen, dass die Burgauffahrt nicht mehr so intensiv befahren werden soll.