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Auszug - Beschluss über den Ankauf einer Teilfläche des Flurstück-Nr. 1649/49 der Gemarkung Reichenbach in der Größe von voraussichtlich 28.048 m² (ehemaliges Güterbahnhofsgelände) der Deutschen Bahn AG  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 15 Beschluss:2019/04/VI/482
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0936/SR Beschluss über den Ankauf einer Teilfläche des Flurstück-Nr. 1649/49 der Gemarkung Reichenbach in der Größe von voraussichtlich 28.048 m² (ehemaliges Güterbahnhofsgelände) der Deutschen Bahn AG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0936/SR sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Herr Keller erläutert ausführlich die Beschlussvorlage. Dabei informiert er, dass die Stadt Reichenbach aufgrund des Bieterverfahrens der Deutschen Bahn AG ein entsprechendes Angebot für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes abgegeben hat. Diese Fläche ist sehr günstig für das geplante Kältekompetenzzentrum, da sie zentrumsnah und in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und zum Berufsschulzentrum liegt. Die Ausbietung hat mit einem Preis von 150.000 Euro geendet. Es wurden in der Vergangenheit bereits durch die Deutsche Bahn AG mehrere Gutachten bzgl. der Bodensituation erstellt, die auch im Rahmen der Verkaufsverhandlungen mit zur Verfügung gestellt wurden. Die Deutsche Bahn AG gibt für die Aufwendungen der Beseitigung der Bodensituation einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro. Alles weitere darüber hinaus trägt der Käufer. Es ist geplant, diese Fläche für das Kältekompetenzzentrum vorzubereiten. Dabei können schon Fördermittel zum Einsatz gebracht werden. Selbst wenn das Vorhaben Kältekompetenzzentrum nicht realisiert werden könnte, ist diese Fläche eine gute Möglichkeit für innerstädtische Gewerbegebietserschließung nutzbar zu machen.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Keller wird eine kontroverse Diskussion geführt. Zum einen gibt es Wortmeldungen für den Ankauf, da dieses Grundstück strategisch wichtig ist für die Etablierung des Kältekompetenzzentrums. Zum anderen werden Meinungen in Bezug auf die unklare Bodensituation geäert. Da nicht klar ist, welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt zukommen, ist aus Sicht einzelner Stadträte eine Zustimmung zum Ankauf nicht möglich.

 

Zur Bodensituation informiert Herr Keller weiterhin, dass es eine umfassende Untersuchung der Deutschen Bahn AG gibt, die auch in Abstimmung mit dem Sachgebiet Altlasten des Vogtlandkreises erstellt und ausgewertet wurde. Diese liegt der Stadt für die einzelnen Bereiche der Flächen vor.

 

Die in der nachfolgenden Diskussion gestellten Anfragen zur Richtigkeit des Gutachtens der Deutschen Bahn AG und um gliche Haftungsansprüche werden vom Oberbürgermeister und von Herrn Keller beantwortet.

 


Der Stadtrat beschließt den Ankauf der Teilfläche von ca. 28.048 m² des Flurstückes 1649/49 Gemarkung Reichenbach entsprechend des Notarvertragsentwurfes der Anlage 1

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:29

Davon stimmberechtigt:29

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 4

Ungültige Stimmen:keine