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Auszug - Fördergebiet "Soziale Stadt" Reichenbach, Programmgebiet "Erweiterte Altstadt" - Sanierung Gemeinschaftshaus der Landeskirchlichen Gemeinschaft - 6. BA - Beschluss zur Förderung der Gestaltung der Außenanlagen, Kirchgasse 4 in Reichenbach, Fl.Nr. 139, 140 und 141  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 10 Beschluss:2019/04/VI/477
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0927/SR Fördergebiet "Soziale Stadt" Reichenbach, Programmgebiet "Erweiterte Altstadt" - Sanierung Gemeinschaftshaus der Landeskirchlichen Gemeinschaft - 6. BA - Beschluss zur Förderung der Gestaltung der Außenanlagen, Kirchgasse 4 in Reichenbach, Fl.Nr. 139, 140 und 141
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0927/SR vom 01.04.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Stier von der Landeskirchlichen Gemeinschaft.

 

Herr Hörning gibt kurze Erläuterungen zum 6. Bauabschnitt der Maßnahme Sanierung Gemeinschaftshaus der Landeskirchlichen Gemeinschaft.


  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Förderung der Gestaltung der Außenanlagen am Gemeinschaftshaus der Landeskirchlichen Gemeinschaft Reichenbach, Kirchgasse 4 im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Erweiterte Altstadt“ (SEP) vorbehaltlich der Vorlage der förderrechtlichen Zustimmung der SAB zu. Die Förderung beträgt 85% der zuwendungsfähigen Kosten und wird gemäß des noch verfügbaren Kassenmittelrestes im SSP-Programmgebiet mit maximal 27.000,00 € bezuschusst.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 4.3.1; 4.3.4 der RL StBauE vom 14.08.2018 durch die Landeskirchliche Gemeinschaft Reichenbach. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß RL StBauE, Abschnitt A, Ziffer 4.3.2 c einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages desrderrahmens zu tragen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung zu veröffentlichen.

 

  1. Die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Landeskirchliche Gemeinschaft Reichenbach in Höhe von insgesamt 6.300,00 ist vertraglich so im Weiterleitungsvertrag zu vereinbaren, dass die Landeskirchliche Gemeinschaft in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch die Stadt Reichenbach verzichtet.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen der Projektzustimmung der SAB und der haushaltsrechtlich noch verfügbaren Kassenmittel abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Erweiterte Altstadt“ und die erforderlichen Eigenanteile im Finanzplanzeitraum 2019/2020 vorzuhalten.

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:29

Davon stimmberechtigt:29

Ja-Stimmen:29

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine