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Auszug - Fördergebiet „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ Beschluss zur Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages für die Maßnahme - Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 9 Beschluss:2019/04/VI/476
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0926/SR Fördergebiet „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt – Gebiet 2“ Beschluss zur Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages für die Maßnahme - Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:FB 2 Bau- und Stadtentwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/00926/SR vom 01.04.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Frau Zisowsky vom DRK Kreisverband Reichenbach sowie den Planer der Maßnahmen, Herrn Christian Suhr.

 

Zur Erläuterung der Gründe für die Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages übergibt der Oberbürgermeister das Wort an Herrn Suhr.

 

Herr Suhr gehrt ausführlich auf den derzeitigen Stand der Baumaßnahme ein. Bereits im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der einzelnen Gewerke zeichneten sich Kostenerhöhungen ab. In seinen weiteren Ausführungen geht er auf die Gründe der Kostenerhöhungen ein. Diese sind zum einen mit der gegenwärtigen Baupreisentwicklung zu begründen, aber auch Planungsänderungen im Zusammenhang mit dem Dachaufbau und Mehraufwendungen bei der Wiederherstellung der stadtbilprägenden Straßenfassade haben dazu beigetragen.

 

 


1.

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages um 329.042,39 €r die Förderung des Vorhabens Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet Reichenbach „Soziale Stadt Gebiet 2“, zu.

2.

Der Stadtrat beschließt für diese Mehrkosten die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage der Modernisierungsvereinbarung vom 04.07.2017 i.V.m. der damals gültigen VwV-StBauE vom 20.08.2009 – Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß VwV-StBauE einen Mindestanteil von 10 % des Betrages der Zuwendung zu tragen.

 

3.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung zu veröffentlichen.

 

4.

Die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. in Höhe von 76.776,56 € ist mit einem Nachtrag zur bestehenden Vereinbarung über die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils vom 04.07.2017 vertraglich zu sichern.

 

5.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Nachtragsvereinbarung zur bestehenden Modernisierungsvereinbarung vom 04.07.2017 unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bedingungen (Investitionsplan 2019/2020 und der Projektzustimmung der SAB vom 18.02.2019 abzuschließen.

6.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ und die erforderlichen Eigenanteile im Finanzplanzeitraum 2019 und 2020 vorzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:29

Davon stimmberechtigt:29

Ja-Stimmen:25

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 3

Ungültige Stimmen:keine