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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:07
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Hösl spricht das Thema Sanierung Postgebäude an. Seines Wissens sollte Mitte März mit der Dachsanierung begonnen werden, es hat sich jedoch noch nichts getan. Er möchte wissen, wann die Baumaßnahme beginnt.

 

Herr Hörning erklärt, dass er heute mit Herrn Lührs telefoniert hat. Die öffentliche Ausschreibung der Sicherungsleistungen ist erfolgt. Es wurde eine Bieterliste zu Herrn Lührs nach Stade geschickt. Eine Auswertung durch das Architekturbüro Sauerbier ist erfolgt. Allerdings ist der Weiterleitungsvertrag noch nicht unterschrieben. Dies soll bis spätestens nächste Woche erfolgen.

 

Herr Stadtrat Hösl bittet bei Auftragsvergabe um eine Information an den Stadtrat.

 

Frau Stadtrat Weck informiert, dass in Mylau wieder Bäume von der Bahn gefällt wurden. Sie möchte wissen, ob es dafür eine Fällgenehmigung gab. Weiterhin spricht sie Mängel im Marktbereich von Mylau an (lose Pflastersteine). Sie fragt, ob hier noch Gewährleistung geltend gemacht werden kann.

 

Zu den Baumfällungen bemerkt Herr Hörning, dass es sich um ein privates Unternehmen handelt und eine Genehmigung nicht mehr notwendig ist, da es keine Baumschutzsatzung mehr gibt. Sollte außerhalb der Vegetationszeit gefällt werden, muss das Unternehmen selbständig bei der Unteren Naturschutzbehörde Zustimmung einholen.

 

Der Hinweis zu den Mängeln im Marktbereich wird geprüft und es erfolgt eine schriftliche Antwort.

 

Frau Stadtrat Hummel möchte wissen, wann der Zugang zum Bad Mylau fertiggestellt sein wird.

 

Herrn Hörning ist diesbezüglich nichts Gegenteiliges bekannt. Er wird sich noch einmal mit dem Landratsamt als Bauherr der Maßnahme in Verbindung setzen.

 

Herr Stadtrat Pippig fragt nach den Gründen der Sperrung der Duschen in der Friederike-Caroline-Neuber-Schule.

 

Frau Reus erklärt, dass es ein Legionellenproblem gibt. Es wird an dem Problem gearbeitet, sie weiß allerdings nicht den aktuellen Stand.

 

Herr Kürzinger sichert zu, dass die eingeholten Informationen an die Stadträte weitergeleitet werden.

 

Herr Stadtrat Bursian möchte wissen, ob die Verteilung des Stadtanzeigers, bei denen die Zustellung durch die Verteilerfirma nicht klappt, jetzt per Post zugestellt wird. Es erfolgt keine flächendeckende Austragung mehr.

Weiterhin spricht Herr Stadtrat Bursian das Thema Bolzplatz an. Er möchte wissen, wie es dort mit der Erneuerung der Beleuchtung weiter geht. Außerdem interessiert ihn, ob die Stadt der Fällung der dort gestandenen Bäume zugestimmt hat und warum. Nun wird an dieser Stelle ein Ballfangnetz benötigt.

 

Herr Greger informiert, dass im Projektinhalt die Gangbarkeit der Beleuchtung stand und nicht die Erneuerung. Es wurde eine Durchgangsprüfung der Kabel vorgenommen. Diese hatte Fehlerfreiheit signalisiert. Die Schaltung erfolgt von der Turnhalle, muss also vom Objektmeister vorgenommen werden. Eine Änderung der Schaltung war nicht Gegenstand des Projektes. Der derzeitige Vandalismusschaden wird beseitigt.

 

Zur Anfrage der Baumfällungen erfolgt eine schriftliche Antwort.

 

Herr Stadtrat Otto spricht die Baumaßnahme auf der Thälmannstraße an und möchte wissen, was dort gebaut wird.

 

Hierzu erfolgt ebenfalls eine schriftliche Antwort.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch erkundigt sich, wie schnell nun wieder die Fußngerzone in den verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt wird.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass nunmehr der Widerruf für die Widmung erfolgt. Dieser muss sodann bekanntgemacht werden. Dann können die Schilder getauscht und der verkehrsberuhigte Bereich wieder eingerichtet werden.

Abschließend gibt der Oberbürgermeister bekannt, dass zur besseren Kontrollierbarkeit in diesem Bereich Parkscheinautomaten aufgestellt werden.

 

Herr Stadtrat Kukutsch gibt den Hinweis, dass die Schilder für die Fußngerzone gut aufgehoben werden sollten, da sie ja vielleicht in einem halben Jahr wieder benötigt werden.