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Auszug - Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2019  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 7 Beschluss:2019/03/VI/468
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:07
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0907/SR Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0907/SR vom 25.02.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage gibt Frau Reus. Während der Vorberatung im Verwaltungsausschuss wurde angeregt, dass mit den Händlern in der Altstadt gesprochen werden soll, ob sie am Wochenende der Kleinen Gartenschau ihr Geschäft öffnen möchten. Dazu gab es keine positive Rückmeldung.

 

 


Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2019.

 

Verordnung

 

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2019

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S. 130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 09.04.2018 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

05. Mai 2019

 

Entsprechend der Anlage Frühlingsmarkt, die Bestandteil der Verordnung ist. Betroffene Verkaufsstellen liegen innerhalb der markierten Zone und beidseits der markierten Straßen.

 

 

22. Dezember 2019

 

 

§ 2

 

Für den Ortsteil Mylau dürfen entsprechend der Anlage Flurkarte Mylau, die Bestandteil der Verordnung ist, am

 

01.   Dezember 2019

 

die Geschäfte in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

 

§ 3

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung der §§ 1 und 2 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 26.02.2018 außer Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:30

Davon stimmberechtigt:30

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine