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Auszug - Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach im Vogtland für die Jahre 2019 und 2020  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 5 Beschluss:2019/03/VI/466
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:07
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0902/SR Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach im Vogtland für die Jahre 2019 und 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0902/SR vom 08.02.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu Beginn teilt der Oberbürgermeister mit, dass er vorab zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge von der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau und einen Antrag der CDU-Fraktion erhalten hat. Diese Anträge wird er vor Eintritt in die Diskussion verlesen. Vorab möchte er einige einleitende Worte zum vorliegenden Doppelhaushalt an den Stadtrat und die anwesenden Bürger richten.

 

Beim Vorlegen des Haushaltsplanes spricht man oft vom „Haushalt der Verwaltung“. Der vorliegende Haushaltsplan ist in erster Linie ein Haushalt der Gremien, denn er ist das Ergebnis der Beratungen in den Ortschaftsräten, Ausschüssen und des Stadtrates der zurückliegenden Jahre. Die dort geäerten Wünsche, Anregungen und Prioritäten fließen permanent in das Verwaltungshandeln ein. Auf der Basis von Beschlüssen und Grundsatzentscheidungen werden die Weichen für konkrete Planungen gestellt. Auch die Wünsche der Bürger, die bei persönlichen Gesprächen, in Schreiben, Bürgerworkshops oder bei Fragestunden und Bürgerstammtischen an die Verwaltung herangetragen werden, fließen in die Haushaltsplanung mit ein. Dabei muss aber auch gesagt werden, dass nicht jeder Wunsch sofort erfüllt werden kann. Die Mittel sind endlich und müssen mit Bedacht eingesetzt werden.

 

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2019 beträgt 49,9 Mio€, für 2020 stehen 53,6 Mio€ zu Buche. Diese Zahlen sprechen für sich und sind eine große Herausforderung für die Verwaltung.

Positiv zu werten ist die Senkung der Kreisumlage, dies verschafft der Stadt etwas mehr Handlungsspielraum. Wünschenswert ist eine weitere Senkung, so dass der finanzielle Spielraum für die Stadt konstant vergrößert werden kann.

 

In seinen weiteren Ausführungen geht der Oberbürgermeister auf wichtige Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren ein, wie z. B. die Neugestaltung des Solbrigplatzes, den Ausbau der Gehwege entlang der Cunsdorfer Straße im Zuge des Kreisstraßenbaus, die Sanierung der Burgauffahrt in Mylau, der Ausbau der Liebau- und Gabelsberger Straße, den Ausbau des Fuß- und Radweges in Oberreichenbach bis zur Dittesschule und die Fertigstellung des Ausbaus der Oberreichenbacher Straße.

 

Wichtige Investitionen fließen außerdem in Kindereinrichtungen der Stadt, wie z.B. bei den Sanierungen der Kindertageseinrichtungen Mischka, Wichtelhausen und Kinderland, bei der Neugestaltung des Schulhofes der Dittesschule sowie bei der Sanierung der Neuberschule.

 

Ein weiterer wesentlicher Aspekt sind die Baumaßnahmen von Privaten, die die Stadt durch die Weitergabe und Ausreichung von Fördermitteln unterstützt. Dazu zählen in den kommenden zwei Jahren u.a. das DRK-Begegnungszentrum, die Gebäudesicherungen des Postgebäudes in der Zwickauer Straße sowie Ackermannstraße 4 und Solbrigplatz 1. Stadtbildprägende Gebäude können somit erhalten und Brachen mit neuem Leben erfüllt werden.

 

Im vorliegenden Haushaltsplan gibt es keinen konkreten Punkt „ltekompetenzzentrum“. Hintergrund ist, dass die Finanzierungs- und Förderstruktur des umfangreichen Verbunds vieler Partner noch nicht abschließend steht. Nicht immer ist die Stadt Reichenbach für Förderungen antragsberechtigt. Diese werden dann durch die jeweiligen Partner geleistet. Notwendige Arbeiten für die Vorbereitung und Erschließung des Kältekompetenzzentrums sollen aufgrund der besonderen Bedeutung für die Branche durch den Planungszweckverband PIA geleistet werden. Hierzu werden derzeit Gespräche mit den Verbandskommunen geführt.

 

Abschließend spricht Herr Kürzinger die Erhöhung der Fördermittel im Kultur-, Sport- und sozialen Bereich sowie das weitere Festhalten am Einfrieren der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen an.

 

Nach seinen Ausführungen übergibt der Oberbürgermeister das Wort an die Fachbedienstete für das Finanzwesen.

 

In ihren Erläuterungen geht Frau Hentschel an Hand eines Power-Point-Vortrages auf die Aufteilung der Teilhaushalte nach Fachbereichen und Stabsstellen untergliedert ein. Es gibt insgesamt 4 Teilhaushalte sowie den zusätzlichen Teilhaushalt Hochwassermaßnahmen. Innerhalb der Teilhaushalte/Budgets sind Umverteilungen möglich. Die Verantwortung dafür obliegt dem jeweiligen Fachbereichsleiter. Weiterhin geht Frau Hentschel an Hand der Präsentation auf die Erträge und Aufwendungen, auf den Finanzhaushalt und auf die Investitionen ein.

 

In ihren weiteren Ausführungen spricht Frau Hentschel eine Auswahl von Investitionen, wie z. B. bei Kindertageseinrichtungen, im Straßen- und Fußwegebau, Rückbau von städtischen Gebäuden etc. an. Außerdem geht sie kurz auf Einzelmaßnahmen in städtischen Einrichtungen, auf Zuschüsse an Dritte, auf die Erschließung von Baugebieten, die Vereinheitlichung der Gewerbesteuer auf 400 % und die Investitionen auf den Friedhöfen ein. Abschließend spricht sie die Entwicklung der Verschuldung an.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes lag in der Zeit vom 11.03. 20.03.2019 öffentlich aus. Es gab keine Einwendungen, über die der Stadtrat zu entscheiden hat.

 

Nach den Aussagen von Frau Hentschel verliest der Oberbürgermeister die eingangs erwähnten Anträge der beiden Fraktionen:

 

Anträge Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Stadtrat beschließt die Aufstockung der Reinigungskräfte für die städtischen Gebäude (Schulen, Haus der Vereine usw.), um 2 VzÄ und stellt dafür die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019/20 ein. Sofern in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst wurden, die dem zuwider laufen, sind diese aufzuheben.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

  1. Zur Erhöhung der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Musikschule Reichenbach beschließt der Stadtrat, den standortkommunalen Anteil an der Mitfinanzierung der Musikschule Vogtland e.V. zum 01.01.2019 auf 120.000 € zu erhöhen und die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt 2019/20 einzustellen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den übrigen kommunalen Trägern in Verhandlungen zu treten, damit auch diese ihren Anteil erhöhen, so dass eine auskömmliche Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule Vogtland e.V. zukünftig sichergestellt werden kann.

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Der Stadtrat beschließt im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 die Mittel für den Bereich Kultur von geplanten 24.000 Euro auf 30.000 Euro zu erhöhen.

Im Bereich Sport sollen die Mittel von geplant 44.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden und im sozialen Bereich von 30.000 Euro auf 40.000 Euro.

 

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau Aufstockung der Reinigungskräfte für die städtischen Gebäude stellt der Oberbürgermeister folgenden Ergänzungsantrag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das derzeit für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Reichenbach im Vogtland bestehende Reinigungsregime (Eigen- und Fremdreinigung) auf die Erfüllung der erforderlichen Qualitätsstandards zu überprüfen.
  2. Gegebenenfalls ist eine Aufstockung des städtischen Reinigungspersonals vorzunehmen. Der Punkt 3 des Beschlusses Nr. 97/8/II/061 vom 23.06.1997 wird aufgehoben.

 

In der anschließenden Diskussion danken die Fraktionen der Verwaltung, speziell Frau Hentschel, für die Erstellung des Doppelhaushaltes sowie ihren Erläuterungen in den einzelnen Fraktionssitzungen. Positiv wird sich über die eingereichten Anträge der beiden Fraktionen geäert.

 

Die weiteren gestellten Anfragen der Stadträte werden von den Verwaltungsbediensteten beantwortet.

 

Auf die Anfrage von Herrn Stadtrat Pippig bezüglich der eingestellten 50.000 Euro für neue Mobiltelefone antwortet Frau Singer, dass aus Sicherheitsgründen iPhones angeschafft werden. Weiterhin werden die iPads für die Ratsarbeit über diese Haushaltsstelle bezahlt.

 

Nach der Antwort von Frau Singer bemerkt Herr Pippig, dass z. B. die Mitarbeiter der Sparkasse ihre privaten Handys auch dienstlich nutzen und dafür einen Zuschuss erhalten. Er bittet um Prüfung, ob dies zukünftig in der Verwaltung auch anders geregelt werden könnte.

 

Herr Kürzinger erklärt, dass dies von der Verwaltung geprüft wird. Die Stadträte erhalten hierzu eine schriftliche Antwort.

 

Abschließend schlägt der Oberbürgermeister vor, dass aufgrund der umfassenden Vorhaben in den nächsten Jahren mit der Erarbeitung des nächsten Doppelhaushaltes frühzeitig begonnen wird, um die Eckpunkte, die der Stadtrat für wichtig erachtet, in die Erarbeitung mit einfließen lassen zu können. Aus seiner Sicht liegt ein genehmigungsfähiger Haushalt vor, mit dem die eingereichten Anträge bei einem Teilhaushalt von 11,7 Mio€ abgedeckt werden können. Der Stadtrat wird im Nachgang informiert, wie die Anträge finanziell umgesetzt werden.

 

Nunmehr stellt der Oberbürgermeister die Anträge der Reihe nach zur Abstimmung.

 

Als ersten Antrag stellt er seinen weitergehenden Antrag zur Aufstockung der Reinigungskräfter die städtischen Gebäude zur Abstimmung:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das derzeit für alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt Reichenbach im Vogtland bestehende Reinigungsregime (Eigen- und Fremdreinigung) auf die Erfüllung der erforderlichen Qualitätsstandards zu überprüfen.
  2. Gegebenenfalls ist eine Aufstockung des städtischen Reinigungspersonals vorzunehmen. Der Punkt 3 des Beschlusses Nr. 97/8/II/061 vom 23.06.1997 wird aufgehoben.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau in dieser Sache erübrigt sich somit.

 

Antrag Aufstockung standortkommunaler Anteil Musikschule Vogtland e.V.

 

  1. Zur Erhöhung der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Musikschule Reichenbach beschließt der Stadtrat, den standortkommunalen Anteil an der Mitfinanzierung der Musikschule Vogtland e.V. zum 01.01.2019 auf 120.000 € zu erhöhen und die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt 2019/20 einzustellen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den übrigen kommunalen Trägern in Verhandlungen zu treten, damit auch diese ihren Anteil erhöhen, so dass eine auskömmliche Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule Vogtland e.V. zukünftig sichergestellt werden kann.

 

Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Antrag Erhöhung der Förderung im Kultur-, Sport- und sozialen Bereich

 

Der Stadtrat beschließt im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 die Mittel für den Bereich Kultur von geplanten 24.000 Euro auf 30.000 Euro zu erhöhen.

Im Bereich Sport sollen die Mittel von geplant 44.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden und im sozialen Bereich von 30.000 Euro auf 40.000 Euro.

 

Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.

 

 


1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach für die Jahre 2019 und 2020.

 

Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

 

Aufgrund von § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am                 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

 

2019

2020

im Ergebnishaushalt mit dem

 

 

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

38.842.169 EUR

39.705.936 EUR

Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

39.496.649 EUR

39.881.990 EUR

Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

-654.480 EUR

-176.054 EUR

 

 

 

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0 EUR

0 EUR

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 EUR

0 EUR

Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

0 EUR

0 EUR

 

 

 

Gesamtergebnis auf

-654.480 EUR

-176.054 EUR

 

 

 

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf

0 EUR

0 EUR

 

 

 

Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf

0 EUR

0 EUR

 

 

 

Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf

654.480 EUR

176.054 EUR

 

 

 

Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf

0 EUR

0 EUR

 

 

 

Veranschlagtes Gesamtergebnis auf

0 EUR

0 EUR

 

 

 

im Finanzhaushalt mit dem

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

39.286.565 EUR

37.742.583 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

37.954.707 EUR

35.738.752 EUR

Zahlungsmittelüberschuss oder bedarf auf laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.331.858 EUR

2.003.831 EUR

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

6.539.664 EUR

10.051.792 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit aus

9.107.200 EUR

12.533.600 EUR

Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-2.567.536 EUR

-2.481.808 EUR

Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.235.678 EUR

-477.977 EUR

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.600.000 EUR

1.500.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.260.000 EUR

1.280.000 EUR

Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

340.000 EUR

220.000 EUR

Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf

-895.678 EUR

-257.977 EUR

festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird

 

2019

2020

 

 

 

auf

1.600.000 EUR

1.500.000 EUR

 

 

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

§ 3

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

 

 

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird

 

 

2019

2020

 

 

 

auf

7.500.000 EUR

7.100.000 EUR

 

 

 

festgesetzt.

 

 

 

 

 

§ 5

 

 

 

 

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

 

 

 

 

 

 

2019

2020

 

 

 

r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf

300 vom Hundert

300 vom Hundert

 

 

 

r die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

410 vom Hundert

410 vom Hundert

 

 

 

r die Gewerbesteuer

400 vom Hundert

400 vom Hundert

 

 

 

 

 

 

§ 6

 

 

 

Die gemäß § 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsvereinbarung mit der Gemeinde Heinsdorfergrund erhebbare Umlage wird wie folgt festgesetzt:

 

 

 

 

2019

2020

 

 

 

 

417.085 EUR

430.732 EUR

 

 

 

 

Ausgefertigt am        

 

 

 

 

 

Raphael Kürzinger

OberbürgermeisterDienstsiegel

 

2. Der Stadtrat beschließt über die während der Auslegung vorgebrachten Einwände nach § 76 SächsGemO.

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:30

Davon stimmberechtigt:30

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

Nach der Abstimmung dankt der Oberbürgermeister den Stadträten für den einstimmigen Beschluss sowie Frau Hentschel für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten.