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Auszug - Antrag von Stadträten - Beschluss zur Wiederherstellung einer verkehrsrechtlichen Ausweisung für den unteren Teil der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse als verkehrsberuhigter Bereich  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 6 Beschluss:2019/03/VI/467
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:07
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0901/SR Antrag von Stadträten - Beschluss zur Wiederherstellung einer verkehrsrechtlichen Ausweisung für den unteren Teil der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse als verkehrsberuhigter Bereich
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0901/SR vom 08.02.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Kurze einleitende Worte zur Beschlussvorlage gibt Herr Kürzinger.

 

Danach ergreift Frau Stadtrat Weck das Wort und spricht nochmals das Gespräch mit Händlern und Anwohnern vom 13.03.2019 an. Nach dieser lebhaften Diskussion haben sich die drei ehrenamtlichen Bürgermeister zusammengesetzt und entschieden, zur heutigen Sitzung den folgenden Sachantrag zu stellen:

 

Der Stadtrat beschließt eine Teilaufhebung des Beschlusses vom 02.07.2018 wie folgt: Die untere Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße wird verkehrsberuhigter Bereich mit gekennzeichneten Kurzzeitparkplätzen. Die Zenkergasse bleibt Fußngerzone.“

 

Die Antragsteller sind der Meinung, dass dieser Kompromiss eine Lösung ist, die die Stadt im Moment besser voranbringt.

 

Herr Stadtrat Lommer erklärt zum Antrag von Frau Stadtrat Weck, dass für alle Händler die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden sollten. Er vertritt den Standpunkt, dass sich die Stadt für alle Händler einsetzen muss, nicht nur für einen Teil.

 

Herr Stadtrat Prof. Tillack spricht nochmals die in den zurückliegenden Wochen stattgefundenen öffentlichen und nichtöffentlichen Diskussionen an. Man sollte nicht darüber hinweg sehen, dass auch viele Bürger große Erwartungen in die Umsetzung der Fußngerzone gesetzt haben. Er kann nicht akzeptieren, dass ein Beschluss gefasst wird, der nur den Händlern zugutekommt. Es sollte ein Beschluss gefasst werden, der zur Befriedung der Diskussion auch innerhalb der Bevölkerung beiträgt.

 

Herr Stadtrat Kukutsch vertritt den Standpunkt, dass über dieses Thema bereits umfassend diskutiert wurde. Aus diesem Grund stellt er den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass nur noch ein Stadtrat auf der Rednerliste steht. Er schlägt vor, Herrn Stadtrat Höllrich abschließend das Wort zu erteilen.

 

Dagegen gibt es keine Einwände. Herr Stadtrat Höllrich legt seine Meinung zur Beschlussvorlage dar.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste:

Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Nach dieser Abstimmung stellt Herr Stadtrat Hösl den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Der Oberbürgermeister stellt die Empfehlung des Technischen Ausschusses zur Abstimmung.

 

Die namentliche Abstimmung lautet wie folgt:

 

Raphael KürzingerEnthaltung

Veit BursianJa

Uwe FeuererJa

Oliver GroßpietzschNein

Birgit HeidemüllerJa

Thomas HöllrichEnthaltung

Stephan HöslJa

Eberhard HummelEnthaltung

Renate HummelNein

Alfons KienzleJa

Eleonore KoberJa

Hans-Jochen KöhlerJa

Uwe KukutschNein

Wolfgang KünzelJa

Andreas LochmannNein

Benedikt LommerJa

Ralf MalekJa

Bernd MüllerNein

Frank OttoNein

Karsten PippigNein

Kerstin PlatzerJa

Lutz QuellmalzJa

Henry RußNein

Thomas SachsJa

Hartmut SandnerEnthaltung

Birgit SchallerJa

Bernd SchröterJa

Prof. Peter TillackNein

Dr. Wolfgang ViebahnNein

Gisela WeckEnthaltung

 


Der Stadtrat beschließt die unverzügliche Wiedereinrichtung einer verkehrsberuhigten Zone mit Kurzzeitparkplätzen im Bereich der unteren Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse.


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:30

Davon stimmberechtigt:30

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen:10

Stimmenthaltungen: 5

Ungültige Stimmen:keine

 

 

Somit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag von Frau Stadtrat Weck.