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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion Reichenbach Erhöhung des gemeindlichen Vollzugsdienstes um 4 Personen  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 5 Beschluss:2019/02/VI/464
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0888/SR Antrag der CDU-Fraktion Reichenbach
Erhöhung des gemeindlichen Vollzugsdienstes um 4 Personen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:CDU-Fraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0888/SR vom 11.01.2019 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

hrend des Tagesordnungspunktes verlässt Herr Stadtrat Kukutsch die Stadtratssitzung. Somit sind noch 29 Stimmberechtigte anwesend.

 

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort an Herrn Stadtrat Hösl als Einreicher der Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Hösl erklärt die Gründe für die Einreichung der Beschlussvorlage. Seit dem Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe kann eingeschätzt werden, dass sich das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung verbessert hat. Positiv ist außerdem der Einsatz in der Gemeinde Heinsdorfergrund zu werten. Da die Polizei auch in Zukunft die von der flexiblen Einsatzgruppe übernommenen Aufgaben nicht abdecken kann, ist aus seiner Sicht die Erhöhung um 4 Personen notwendig.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Stadtrat Hösl erläutert Frau Reus an Hand einer Power-Point-Präsentation ausführlich die Stellungnahme der Stadt zum Antrag der CDU-Fraktion. Dabei geht sie u.a. auf die gesetzlichen Grundlagen sowie die Historie der bisherigen Beschlussfassungen ein. Sie stellt witerhin in den Vordergrund ihrer Ausführungen, dass das Ziel der Arbeit der Mitarbeiter im gemeindlichen Vollzugsdienst immer die Kriminalprävention ist. An Hand von Statistiken erläutert Frau Reus weiterhin die wöchentlichen Einsatzzeiten. Abschließend spricht Frau Reus die finanziellen Auswirkungen im Vergleich von 6 auf 10 Personen an.

 

Im Anschluss der Ausführungen von Frau Reus wird eine ausführliche Diskussion zum „r und Wider“ der personellen Erhöhung der flexiblen Einsatzgruppe geführt. Dabei kommt u.a. zur Sprache, ob es nicht sinnvoller wäre, Vollzeitkräfte einzustellen. Kritik wird weiterhin geäert, da man z.B. das Einsatzfahrzug durch die Stadt fahren sieht, jedoch aber keine Einsätze beobachtet werden. Ein weiterer strittiger Punkt ist die zusätzliche Bereitstellung der finanziellen Mittel, die aus Sicht einzelner Stadträte sinnvoller eingesetzt werden könnten.

 

Herr Stadtrat Höllrich vertritt den Standpunkt, dass die flexible Einsatzgruppe nicht in der Gemeinde Heinsdorfergrund zu Einsatz kommen müsste, da es nicht zu ihren Aufgaben gehört.

 

Dies entgegnet der Oberbürgermeister mit der Begründung, dass aufgrund der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Heinsdorfergrund die Stadt Reichenbach auch hier als erfüllende Gemeinde zuständig ist.

 

 

 

 


Der Stadtrat beschließt, die flexible Einsatzgruppe des gemeindlichen Vollzugsdienstes um 4 Personen auf 10 Personen auf 450 €-Basis zu erhöhen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel ab dem Jahr 2019 bereitzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechendes Personal zu akquirieren und einzustellen.
 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:29

Davon stimmberechtigt:29

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen:11

Stimmenthaltungen: 3

Ungültige Stimmen:keine