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Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 04.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Solheid spricht das Thema Ermäßigung von Kindertagessätzen an. Nachdem nunmehr das Urteil des Verwaltungsgerichtes bekannt ist und die Ermäßigungsgrundsätze bei Patchworkkindern gleich zu gestalten sind, möchte er wissen, wie die Stadt Reichenbach hiermit umgeht.

 

Als zweites Thema spricht Herr Dr. Solheid die Ausnahmegenehmigungen für die Fußngerzone an. Es ist beabsichtigt, dort Gebühren für die Anwohner zu erheben, damit sie mit ihrem Auto zum Grundstück gelangen. Seiner Meinung nach ist dies nicht möglich, da auf dem Verkehrsschild steht „rger frei“. Wenn ein Verwaltungsakt in Form des Verkehrsschildes „rger frei“ deklariert, kann er sich keine Ermächtigungsgrundlage vorstellen, auf deren Grundlage eine Gebühr erhoben wird.

 

Abschließend möchte Herr Dr. Solheid wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, in diesem Jahr wieder Brückentage einzurichten.

 

Zum Thema Brückentage erklärt der Oberrgermeister, dass es in diesem Jahr wieder Brückentage geben wird. Die Verwaltung bietet über das ganze Jahr verteilt ihre Dienstleistungen an, so dass die Bürger diese umfangreich nutzen können.

 

In Bezug auf die Ausnahmegenehmigungen in der Fußngerzone weist Herr Kürzinger auf die anstehende Bürgerversammlung am 13.03.2019 hin. An diesem Abend soll über die neuen Regelungen informiert werden.

 

Zum Thema Ermäßigung der Kindertagessätze informiert Frau Reus, dass ihr dieser Vorgang und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bekannt sind. Das Landratsamt hat die Entscheidung vertagt. Sobald sie das Urteil vorliegen hat, wird sie sich damit befassen.