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Auszug - Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 1.3
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 04.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll

Der Oberbürgermeister erklärt zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass der Verwaltungsausschuss am 25.02.2019 die Empfehlung gegeben hat, den Antrag von Stadträten zur Wiederherstellung einer verkehrsrechtlichen Ausweisung für den unteren Teil der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse als verkehrsberuhigten Bereich in den Ausschuss zurück zu verweisen, um nochmals mit den Händlern ins Gespräch zu kommen. In diesem Zusammenhang informiert er, dass nunmehr geplant ist, diese Zusammenkunft am Mittwoch, dem 13.03.2019 um 19.00 Uhr im Ratssaal durchzuführen.

 

Da mit der Umsetzung des Beschlusses zur Einführung einer Fußngerzone sehr viele Fragen offen sind, befürwortet Herr Stadtrat Lommer die anstehende Beratung mit den Händlern. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 27 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Die Tagesordnung wird dahingehend geändert und lautet somit:

 

 

 

 

 

Die geänderte Tagesordnung wird an den Stadtrat übergeben.