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Auszug - Beschluss zur Beschränkung der zu genehmigenden Wahlwerbung anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019 und der Landtagswahl am 01.09.2019  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 7 Beschluss:2019/01/VI/458
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 04.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2019/0876/SR Beschluss zur Beschränkung der zu genehmigenden Wahlwerbung anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26.05.2019 und der Landtagswahl am 01.09.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2019/0876/SR vom 03.01.2019 sowie der Vorab-Protokollauszug des Verwaltungsausschusses vom 28.01.2019 zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat, dass zur Sitzung des Verwaltungsausschusses Änderungen im Beschlussvorschlag vorgenommen wurden. Dies betrifft die Anzahl der Standorte für die kleineren Parteien bei den Kommunalwahlen. Diese sollen von 10 auf 20 erhöht werden. Weiterhin wurde empfohlen, die Anzahl der Standorte für die Landtagswahl für alle Parteien auf 60 zu erhöhen.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch spricht in diesem Zusammenhang die LED-Wand beim Park der Generationen an. Er ist der Auffassung, dass im Park der Generationen jegliche Parteienwerbung ausgeschlossen ist. Die LED-Wand steht jedoch im Park und vor Weihnachten hat die CDU darüber den Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest gewünscht.

 

Herr Kürzinger erklärt hierzu, dass lediglich der Fuß der LED-Wand im Park steht. Die Werbefläche strahlt in den öffentlichen Verkehrsraum hinein. Aus Sicht der Verwaltung widerspricht dies nicht der Intension des Werbeverbotes im Park der Generationen.

 

In der weiteren Diskussion wird die Anzahl der möglichen Plakate für die einzelnen Parteien angesprochen.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch stellt den Antrag, dass für alle Parteien bei den Kommunalwahlen die gleiche Anzahl von Plakaten, also 25, beschlossen werden sollte.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Stadtrat Großpietzsch:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Großpietzsch wird bei 30 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

 


Der Stadtrat beschließt, die Anzahl der Standorte für Wahlplakate im Stadtgebiet von Reichenbach, einschließlich der Ortsteile Brunn, Friesen, Schneidenbach, Rotschau, Mylau und Obermylau für die Wahlen im Jahr 2019 wie folgt zu beschränken.

 

Die Plakate sind an Lichtmasten zu befestigen, wobei ein Standort aus zwei gegenüberliegenden Plakaten bestehen kann.

Die Anzahl wird mittels ausgegebener Siegelmarken kontrolliert. Mit der Plakatierung darf 6 Wochen vor dem Wahltermin begonnen werden.

 

 

Verteilung der Plakate an Lichtmasten:

 

                                     Europawahl                      Kommunalwahl                  Landtagswahl

 

                                                                   Stadtrat,      Kreistag,     Ortschaftsrat    

Standorte

 

  • CDU5025252560
  • SPD 5025252560
  • FDP 5025252560
  • Die Linke5025252560
  • B 90 Die Grünen5025252560
  • AFD5025252560
  • andere je2025252560

 

Großplakatverteilungen:

CDU 3 Aufstellplätze   

SPD 3 Aufstellplätze   

FDP 3 Aufstellplätze   

Die Linke3 Aufstellplätze        

B 90 Die Grünen3 Aufstellplätze    

AFD                                                                                 3 Aufstellplätze,

andere je                                                                         1 Aufstellplatz


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:29

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 2

Ungültige Stimmen:keine