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Auszug - Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 1.3
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 04.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll

Herr Stadtrat Großpietzsch stellt im Namen der SPD-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 8 Antrag der CDU-Fraktion Reichenbach Erhöhung des gemeindlichen Vollzugsdienstes um 4 Personen an den Ausschuss zurück zu verweisen, da es keinen Deckungsvorschlag für die zusätzlichen Kosten gibt. Dies widerspricht der Geschäftsordnung des Stadtrates.

 

r den Antrag spricht Herr Stadtrat Höllrich, gegen den Antrag spricht Herr Stadtrat Hösl.

 

Abstimmung über den Antrag von Herrn Stadtrat Großpietzsch:

Der Antrag wird bei 16 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form an den Stadtrat übergeben.