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Auszug - Genehmigung der 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 30.01.2012 zum Zwecke der schmutzwasserseitigen Erschließung des PIA III Gebietes mit dem Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland und dem Abwasserzweckverband „Reichenbacher Land“  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung
TOP: Ö 4 Beschluss:454/2018
Gremium: Planungszweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.
Datum: Mo, 17.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:40
Raum: HOTEL Lengenfelder Hof
Ort: Auerbacher Straße 2
454/2018 Genehmigung der 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 30.01.2012 zum Zwecke der schmutzwasserseitigen Erschließung des PIA III Gebietes mit dem Zweckverband Wasser Abwasser Vogtland und dem Abwasserzweckverband „Reichenbacher Land“
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage PIA
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Beschlussvorlage Nr. 454/2018 zu Grunde.

 

Herr Keller erklärt den Sachverhalt.

 

Die geänderte Vereinbarung ermöglicht eine gesicherte Mitfinanzierung des ZWAV in Höhe von ca. 10 % der Kosten.

 

Die Anfragen der Stadträte werden beantwortet.


Die Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“ genehmigt folgende 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 30.01.2012:

 

1. Änderung

zur öffentlich-rechtlichen

Erschließungsvereinbarung vom 30.01.2012

 

Auf Grund von § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

und zum Zweck der schmutzwasserseitigen Erschließung des

 

Industrie- und Gewerbegebietes PIA III

 

wird zwischen den Vertragsparteien, vorbehaltlich der Genehmigung des Verwaltungsrates des ZWAV und der Genehmigung der Verbandsversammlung des Planungszweckverbandes PIA, folgende 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 30.01.2012 vereinbart:

 

Vertragsparteien:

 

Abwasserzweckverband „Reichenbacher Land“

Weidig 8 in 08491 Netzschkau

vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Viola Haubenreißer

nachfolgend „AZV“ genannt

 

Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland 

Hammerstraße 28 in 08523 Plauen

vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Henning Scharch

nachfolgend „ZWAV genannt

 

Planungszweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“

Markt 1 in 08468 Reichenbach

vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Raphael Kürzinger

nachfolgend „PIA“ genannt

 

 

 

 

 

Vorbemerkung

 

Die Vertragsparteien haben am 30.01.2012 eine öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung zum Zweck der schmutzwasserseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III geschlossen.

 

Auf Grund der erschöpften Kapazitäten der Kläranlage Unterheinsdorf und in Ermangelung der Erweiterungsmöglichkeiten dieser Anlage war die Ableitung des Schmutzwassers der Gewerbegebiete PIA I und III sowie des Kalten Feldes in das Ortsnetz des AZV in Reichenbach erforderlich. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung war die Ertüchtigung der Schmutzwasseranlagen durch den ZWAV weder finanziell gesichert noch geplant.

 

Der ZWAV vereinbarte mit dem PIA die schmutzwasserseitige Erschließung, da durch die Absicht, den Industriestandort zu erschließen, die Maßnahmen erforderlich wurden. Die Verursachung liegt hierbei beim PIA als örtlichem Erschließungsträger. Nach Abschluss der Maßnahme wurden die Anlagen dem ZWAV bzw. dem AZV als jeweils zuständigem Betreiber übertragen.

 

 

§ 1 Änderung

 

  1.        Es wird vereinbart, § 7 (Finanzierung/Beteiligung) der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung vom 30.01.2012 zum Zweck der schmutzwasserseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III wie folgt neu zu fassen:

 

§ 7 Finanzierung/Beteiligung

 

  1.      Der PIA finanziert die erforderlichen Maßnahmen vor. Diese Kostentragungspflicht des PIA umfasst – soweit erforderlich – auch den Erwerb von Grundstücken und die Eintragung von Dienstbarkeiten. Für den Bau erhält der PIA vom Freistaat Sachsen Zuweisungen in Höhe von voraussichtlich 85% der förderfähigen Kosten.

 

  1.      Der ZWAV ersetzt dem PIA Eigenanteile in Höhe von pauschal 202.968,72 €. Dieser Betrag entspricht ca. 10 % der gesamten Bruttobau-/-baunebenkosten für die schmutzwasserseitigen Erschließungsanlagen der Maßnahme PIA III 1. TA SW (soweit zuordenbar), die durch den PIA vorfinanziert wurden.

 

  1.      Der ZWAV hat dem PIA bereits einen Betrag von insgesamt 756.000,00 € ersetzt. Die Überzahlung in Höhe von 553.031,28 € wird vom PIA an den ZWAV zurückerstattet.

 

a)        Ein Betrag von 198.978,24 € ist auf das dem PIA bekannte Konto des ZWAV zu überweisen. Die Zahlung ist mit Inkrafttreten dieser Änderungsvereinbarung fällig, spätestens jedoch zum _________. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen entsprechend § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB fällig.

 

b)        354.053,04 € werden zur Erstattung von Eigenanteilen des PIA für die regenwasserseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III verwendet. Grundlage hierfür ist eine gesonderte Vereinbarung. Soweit keine solche Vereinbarung zwischen dem ZWAV und dem PIA geschlossen wurde, ist auch der Betrag von 354.053,04 € nach den Maßgaben von a) zurückzuerstatten.

 

  1.      Alle übrigen Regelungen und Bestimmungen der Vereinbarung vom 30.01.2012 bleiben bestehen und werden durch diese 1. Änderung nicht berührt.

 

 

§ 2 Änderung, Wirksamkeit

 

  1.        Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

 

  1.      Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung nicht. Das gleiche gilt, falls sich herausstellen sollte, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck der Vereinbarung rechtlich und wirtschaftlich entspricht.

 

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt nach Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund. Gerichtsstand ist der jeweils für die Gemeinde Heinsdorfergrund zuständige Sitz des Gerichts.

 

Reichenbach, den

 

 

 

Viola Haubenreißer  Henning Scharch  Raphael Kürzinger 

Geschäftsführerin AZV  Geschäftsführer ZWAV  Verbandsvorsitzender PIA


 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   16

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   15

Davon stimmberechtigt:   15

Ja-Stimmen:   15

Nein-Stimmen:   keine

Stimmenthaltungen:   keine

Ungültige Stimmen:   keine